Regierung genehmigt mehr Exporte von schweren MGs, Granatwerfer, Panzer- und Luftabwehrsystemen

Archivmeldung vom 28.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Granatwerfer der Bundeswehr HK GMW

Von Spike78 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2694622

Die Bundesregierung hat seit Beginn des Jahres deutlich mehr Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als im gesamten Vorjahr.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach hat die Bundesregierung bis zum 19. November Kleinwaffenexporten im Umfang von 59,62 Millionen Euro zugestimmt. Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 53 Prozent. 2018 lag das Volumen bei 38,91 Millionen Euro. Bei Leichtwaffen stiegen die Exportgenehmigungen im Vergleichszeitraum von 30,42 auf 42,46 Millionen Euro um 40 Prozent an. Bei Kleinwaffen handelt es sich um Gewehre für militärische Zwecke wie Revolver, Karabiner und Maschinenpistolen.

Zu den sogenannten Leichtwaffen zählen unter anderem schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, tragbare Panzer- und Luftabwehrwaffen und Raketenwerfer. Die Zahlen der Bundesregierung umfassen auch Teile für Klein- und Leichtwaffen. Hauptempfänger deutscher Klein- und Leichtwaffen waren im zweiten Halbjahr 2019 die NATO-Staaten Norwegen und Lettland. Zwischen 1. Juli und 19. November 2019 genehmigte die Bundesregierung Kleinwaffenlieferungen an Norwegen im Umfang von rund 22 Millionen Euro. Im selben Zeitraum stimmte die Bundesregierung Leichtwaffenexporten nach Lettland im Volumen von rund 12,2 Millionen Euro zu. Exporte in sogenannte Drittländer genehmigte die Bundesregierung im Vergleichszeitraum nicht.

Dagdelen übte scharfe Kritik an den Exportgenehmigungen für Klein- und Leichtwaffen. Sie nannte den massiven Anstieg "skandalös" und einen "friedenspolitischen Offenbarungseid". Ausgerechnet NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland wie Norwegen, Litauen und Lettland durch die Bundesregierung mit mehr als 100 Millionen Euro an Kleinwaffen im Jahr 2019 "aufzurüsten", sei kein Beitrag zur Entspannung. "Wir brauchen ein Ende des Rüstungswahnsinns und eine Kooperation mit Moskau und sollten nicht immer weiter Russlands Nachbarn aufrüsten", sagte Dagdelen dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur