Regierung will Ausgaben für Waffensicherung in Balkanstaaten aufstocken

Archivmeldung vom 30.01.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Franziska Brantner (2012)

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Die Bundesregierung will die Ausgaben für Projekte, die die Vernichtung von Munition sowie die Verbesserung der Sicherung von Lagerbeständen von Waffen und konventioneller Munition zum Ziel haben in Albanien, Montenegro, Serbien, Moldau und der Ukraine im laufenden Jahr nahezu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe man dafür "über 1,4 Millionen Euro bereitgestellt", schreibt das Bundesinnenministerium der "Welt" zufolge in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner.

Für das Jahr 2015 seien Mittel in Höhe von circa 2,4 Millionen Euro vorgesehen. "Internationale Militärexperten und Beobachter in Bosnien weisen immer wieder darauf hin, dass die ungelöste Abrüstungsfrage eine tickende Zeitbombe ist", sagte Brantner der "Welt". Es gebe "begründete Sorgen, dass das Zusammenwirken von Dschihadisten und der weit verbreiteten Korruption in Bosnien diese Zeitbombe noch gefährlicher machen - nicht nur für die Balkanregion, sondern auch für viele Staaten in Westeuropa".

In einem Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung sei eine aus Serbien stammende Pistole sichergestellt worden, "die nach dem Ergebnis der Ermittlungen für eine Straftat der Vereinigung in Deutschland verwendet werden sollte", heißt es laut "Welt" in der Antwort des Innenministeriums. Darüber hinaus lägen dem Bundeskriminalamt "keine gesicherten und verwertbaren Erkenntnisse vor, dass Waffen von Balkanstaaten nach Westeuropa gelangten und dort von islamistischen Terroristen für Anschläge oder Anschlagspläne eingesetzt wurden".

Brantner hatte die Bundesregierung Mitte Januar gefragt, über welche Kenntnisse sie verfüge hinsichtlich von Waffen, die von Balkanstaaten nach Westeuropa gelangten und dort von islamistischen Terroristen für Anschläge oder Anschlagspläne eingesetzt wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur