SPD-Verteidigungspolitiker: Karsai nicht unter Druck setzen

Hans-Peter Bartels 2013. Bild: Steffen Voß - „CC-by-sa 3.0/de“ - wikipedia.org

Angesichts der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan hat der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels davor gewarnt, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weiter unter Druck zu setzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag: "Es hat keinen Sinn, weitere rote Terminlinien zu ziehen. Karsai scheint es derzeit nicht ins politische Konzept zu passen, dem Verbleib internationaler Truppen im Land zuzustimmen."

Vielmehr müssten USA und NATO auf seinen Nachfolger setzen, so Bartels. Er gehe davon aus, dass dieser das Truppenstatut mit den USA unterzeichnen werde. "Die NATO würde auch einen Komplett-Abzug hinbekommen", sagte Bartels weiter. "Aber es ist nicht im Interesse Afghanistans, dass es dazu kommt." Schließlich habe sich auch die große Stammesversammlung, die Loja Dschirga, im vergangenen November für den Verbleib internationaler Soldaten im Land ausgesprochen. "Die Nachfolge-Mission wäre ein starkes Signal, dass Afghanistan der internationalen Gemeinschaft nicht plötzlich egal wird."

Im April wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag erneut mit einem Totalabzug aus Afghanistan gedroht, denn bislang weigert sich Amtsinhaber Karsai, ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, das die Militärpräsenz ab 2015 im Land regelt. Davon hängt auch die Nachfolge-Mission der NATO ab. Bis Ende 2014 wird die internationale Gemeinschaft ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)