Ziemiak gegen EVP-Rauswurf

Paul Ziemiak (2017)

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zurückgewiesen, Viktor Orbans Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen. "Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen", sagte Ziemiak dem Nachrichtenportal T-online. "Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker."

Juncker sieht für die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban keinen Platz mehr in der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie EVP, die auch eine Fraktion im Europaparlament bildet. "Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP", sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Monde". Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring, mahnte zu Zurückhaltung. Es gehe nicht darum, Orbans Politik zu verteidigen, aber Spaltung helfe nicht.

"Wir sollten die EVP als Chance begreifen, miteinander um den richtigen Weg für Europa zu ringen, statt Mitgliedern den Stuhl vor die Tür zu setzen, die es uns gerade schwer machen", sagte er gegenüber t-online.de: "Gerade weil in der EU vieles auseinander strebt, sollten wir das nicht auch noch befördern, sondern immer wieder versuchen, Brücken zu bauen." Der Umgang mit Orbans Partei ist innerhalb der EVP schon lange umstritten. In Ungarn hat Orban seit 2010 eine neue Verfassung verabschiedet und demokratische Institutionen geschwächt. Vor einem Monat stimmte das Europaparlament mehrheitlich dafür, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur