EU: Schäuble will Kontrollgremium zur Überwachung der Haushaltsdisziplin

Archivmeldung vom 31.03.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einrichtung von Kontrollgremien gefordert, mit denen eine bessere Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Länder ermöglicht werden soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schäuble wagt mit seiner Forderung einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung innerhalb der EU.

Um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen, will er unabhängige Expertengremien vorschlagen, die auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden könnten. Diese Finanzräte haben die Aufgabe, die Lage der Etats in den Mitgliedstaaten, aber auch von Euro-Zone und Europäischer Union im Ganzen zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Zudem sollen sie "die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen", heißt es in einem internen Papier des Finanzministeriums. Dazu zählt der verschärfte Stabilitätspakt genauso wie der neue Fiskalpakt. Als Mitglieder der Expertengremien sollen vor allem Wissenschaftler berufen werden.

Zudem schlagen Schäubles Mitarbeiter vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars zu stärken. Er müsse die Regelwerke "ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten" durchsetzen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur