Tschechien klagt weiter über Merkels Russland-Politik

Angela Merkel und Wladimir Putin (2018)

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Der Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Lipavský, kritisiert die deutsche Russland-Politik der Vorgänger-Regierung, hat die Altkanzlerin aber auch weiter im Blick. "Die Merkel-Zeit ist vorbei, auch diese Politik gegenüber Russland ist vorbei", sagte er der "Bild".

Auf die Aussagen der deutschen Alt-Kanzlerin Angela Merkel angesprochen, die über eine mögliche Erneuerung der Beziehung zu Russland spricht, erklärte Lipavský: "Wie wollen wir unsere Beziehungen zu Russland verbessern, wenn Russland mit Raketen auf Zivilisten schießt und das offen zugibt? Wenn Russland einen Energie-Krieg gegen Europa führt? Wenn Russland hybride Kriegsführung und Desinformation gegen Europa einsetzt?" Es gebe "keine Möglichkeit, die Beziehungen zu Russland zu verbessern".

Stattdessen sollte Europa andere Ziele im Umgang mit den Russen verfolgen: "Wir müssen lernen, Russland zu zügeln, seinen Einfluss einzugrenzen." Der tschechische Außenminister lobte dabei die Anstrengungen der aktuellen Bundesregierung: "Ich denke, dass Deutschland, das versteht. Vielleicht passiert die politische Wende in diesem Bereich nicht so schnell wie die ost- und zentral-europäischen Länder das gerne sehen würden, aber sie passiert. Durch Nord Stream wird kein mehr Gas fließen, Deutschlan d liefert Waffen in ziemlich großem Umfang." Für Außenminister Lipavský ist klar, welches Ziel der russische Diktator mit neuesten Raketen-Angriffen verfolge. "Russland greift gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an", so der tschechische Chef-Diplomat.

"Das wird die ukrainische Regierung stärker unter Druck setzen, das Land zu führen und die Menschen, den bevorstehenden Winter zu überleben." Putins Drohung, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, sieht der tschechische Außenminister als strategischen Fehler an. "Das Spiel mit dem Atom-Krieg ist selbst für Staaten wie Indien und China zu viel, die sonst eine distanzierte Haltung zum Konflikt haben", so Lipavský. "Putin hat sich geschwächt, in dem er sich auf eine Reise begeben hat, die er nicht beenden kann", so der tschechische Außenminister. "Er ist ein schwacher Anführer. Und in Russland ein schwacher Anführer zu sein, führt oft zum persönlichen Ende."

Quelle: dts Nachrichtenagentur