Grüne: Gabriel soll sich in Saudi-Arabien für Blogger einsetzen

Archivmeldung vom 19.01.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dazu auf, sich bei seiner geplanten Saudi-Arabien-Reise im März für den zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Blogger einzusetzen. "Einen jungen Blogger qualvoll zu Tode zu peitschen, ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "Bild am Sonntag". "Auf seiner Reise nach Saudi-Arabien im März muss Wirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich klarstellen, dass die Menschenrechte universell gelten."

Deutschland habe im ersten Halbjahr 2014 den Export von Rüstungsgütern im Wert von fast 66 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. "Solche Exporte in ein Land, in dem die Menschenrechte derart mit Füßen getreten werden, verbieten sich", so Göring-Eckardt.

Ein Sprecher Gabriels erklärte dazu: "Die Bundesregierung interveniert auf allen Ebenen gegen diese grausame und menschenunwürdige Art der Bestrafung. Sollte Minister Gabriel nach Saudi-Arabien reisen, würde er natürlich auch die Menschenrechtssituation in dem Land ansprechen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in "Bild am Sonntag": "Saudi-Arabien muss auf diese Art der Bestrafung verzichten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das nicht an den Grenzen von Saudi-Arabien haltmachen darf."

Unionsfraktionsvize Jung: Deutschland muss Schläge gegen saudischen Blogger stoppen

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich in den Fall des zu 1000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi einzumischen. "Deutschland muss auf dem diplomatischen Weg alles versuchen, dass Saudi Arabien die Schläge gegen den Blogger unterlässt", sagte Jung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir müssen die saudi-arabische Regierung dazu auffordern, generell solche Strafen zu unterlassen, weil sie mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind", betonte er. Der Blogger Raif Badawi, der mit 1000 Schlägen bestraft werden soll, habe nur von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur /Rheinische Post (ots)