Söder begrüßt EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands

Dr. Markus Söder. Bild: bayern.de

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich positiv über die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands geäußert, die am 1. Januar beginnt. "Ich glaube, die Präsidentschaft ist eine besondere Chance, weil sich das Land damit noch mehr anstrengt", sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit der "Bild".

Noch im Sommer 2012 hatte Söder dafür plädiert, an Griechenland "ein Exempel zu statuieren" und das hoch verschuldete Land aus der Euro-Zone auszuschließen. Auf die Frage, ob er sich damals mit seiner Einschätzung geirrt habe, sagte der Minister: "Es ging damals darum, welchen grundsätzlichen Weg man einschlägt. Ich respektiere aber, dass Griechenland viel unternommen hat und sich die Haushaltslage verbessert hat. Aber Griechenland ist nach Ansicht der EU noch nicht über den Berg." Es gelte noch immer "höchste Wachsamkeit", so Söder. "Denn die Reformen der hoch verschuldeten Staaten sind das eine, das andere ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Schulden-Länder kommen so auf Kosten der Sparer an billiges Geld, verschulden sich vielleicht neu, und es droht die Gefahr einer erneuten Schuldenblase."

Söder erneuert Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich erneut für eine Neuregelung des Länderfinanzhaushalts stark gemacht. "Beim Länderfinanzausgleich ist für die Nehmerländer das ganze Jahr über Weihnachten und der Bayerische Finanzminister ist der Nikolaus. Das ist auf Dauer langweilig", sagte Söder der "Bild". Wo es ständig Geschenke gebe, lohnten sich eigene Anstrengungen nicht mehr, so der bayerische Finanzminister weiter. "Das kann nicht so bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur