Verhafteter Anwalt: Hat die deutsche Botschaft in Ankara Warnungen ignoriert?

Deutsche Botschaft in Ankara (2015)

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Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte.

In einer darin zitierten E-Mail an einen Botschaftsmitarbeiter hatte Anwalt Yilmaz S. Sicherheitsbedenken geäußert und die Botschaft gebeten, beim türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine anwaltliche Tätigkeit für die Deutschen einzuholen und sich von Asylbewerbern Vollmachten ausstellen zu lassen. Der Rechtsvertreter von Yilmaz S. bestätigte dem NDR die Bedenken seines Mandanten und erklärte: Die deutsche Botschaft habe geantwortet, Yilmaz S. solle seine Tätigkeit wie bisher fortsetzen.

S. führte schon seit Längerem an die Botschaft weitergeleitete Rechercheaufträge des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus und überprüfte in der Türkei Angaben von türkischen Asylbewerbern in Deutschland. Offenbar waren dem Anwalt Bedenken gekommen, dass die türkischen Behörden aufgrund der veränderten politischen Lage in der Türkei strenger gegen mögliche Rechtsverstöße vorgehen könnten: "Wenn heutzutage Journalisten, Arbeitgeber und Politiker mit ernsthaften Beschuldigungen öffentlich konfrontiert werden, kann man nicht wissen, was und wem morgen in diesem Land etwas zustößt", so der Anwalt laut Anklageschrift in seiner E-Mail.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte dem NDR: "Wenn sich dieser Verdacht erhärtet hat, dann hat die deutsche Botschaft hier hochgradig fahrlässig gehandelt." Die Politikerin fordert eine umfassende Aufklärung, weil hier nicht nur der Kooperationsanwalt, sondern auch die Asylsuchenden in Gefahr gebracht worden seien.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara wirft Anwalt Yilmaz S. und vier weiteren Angeklagten tatsächlich unter anderem vor, ohne Vollmacht von Betroffenen auf geheime Daten in türkischen Justizdatenbanken zugegriffen zu haben und die Ergebnisse dann an die deutsche Botschaft weitergeleitet zu haben. Das erfülle den Tatbestand der rechtswidrigen Beschaffung geheimer Informationen zu Spionagezwecken sowie der rechtswidrigen Aneignung und Weitergabe persönlicher Daten. Yilmaz S. wird in der Anklage zudem beschuldigt, einen Justizangestellten bestochen zu haben, um an vertrauliche Akten zu gelangen. Dem widerspricht der Anwalt.

Kooperationsanwälte sollen vor Ort Angaben überprüfen, die Asylbewerber gegenüber dem BAMF machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt. Wie der NDR aus Regierungskreisen erfuhr, arbeiteten 2019 in 30 Ländern Kooperationsanwälte für die Bundesrepublik.

Anwalt Yilmaz S. war am 19. September 2019 von den türkischen Behörden festgenommen worden. Bei der Festnahme und bei anschließenden Durchsuchungen wurden Akten von Asylbewerbern und Ausdrucke aus türkischen Datenbanken mit deren Daten beschlagnahmt. S. gab im Zuge des Ermittlungsverfahrens an, er habe diese Akten von der Botschaft bekommen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf NDR Anfrage, man setze sich weiterhin intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein. Weitere Angaben könne man aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeit Betroffener nicht machen. Über die Vorwürfe gegen die deutsche Botschaft in Ankara berichtet der NDR am Mittwoch, 4. März auf tagesschau.de und in den Radioprogrammen der ARD.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)