Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Merten kritisiert Informationspolitik von Jung

Die Vorsitzende des Verteidigungsaussschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), hat angesichts eines Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in Kundus massive Kritik an der Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung geäußert.

Sie habe versucht, in der Angelegenheit persönlich Kontakt zu Jung aufzunehmen, sagte Merten dem Tagesspiegel. Dies sei ihr aber nicht gelungen. Mit Blick auf den Vorfall in Kundus sagte Merten: "Der Minister täte gut daran, nicht nur die Obleute des Verteidigungsausschusses sondern das gesamte Parlament über den Vorfall zu informieren. Schließlich ist es das Parlament, das über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet. Der Minister muss ein Interesse daran haben, die Vorgänge in Afghanistan so transparent wie möglich zu machen -auch um zu verhindern, dass es zu voreiligen Verurteilungen der Bundeswehr kommt."

Linke tragen Protest auf die Straße - Afghanistan-Demo vor dem Brandenburger Tor

Nach dem tragischen Luftangriff nahe Kundus geht die Linke nun auch auf die Straße, um der Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Dienstag hat sie nach Informationen der Rheinischen Post eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin angemeldet. Unter dem Motto "Schluss mit dem Bomben - Raus aus Afghanistan!", werden ab 17 Uhr Tausende von Teilnehmern erwartet. "Die Tötung von Zivilisten auf Befehl der Bundeswehr ist nicht entschuldbar, es muss Schluss sein mit diesem Krieg", sagte Parteichef Oskar Lafontaine der Zeitung, der neben Fraktionschef Gregor Gysi bei der Demonstration sprechen wird.

FREIE UNION für unverzügliche Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr - Humanitäre Beweggründe fraglich

Eine unverzügliche Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr unter Offenlegung aller Fakten fordert die Bundesvorsitzende der FREIEN UNION, Dr. Gabriele Pauli, MdL angesichts des gestrigen Bombardements zweier von den Taliban gestohlener Tanklastwagen, das laut Presseangaben rund 50 unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet hat. "Wenn die angebliche Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nach Jahren ohne greifbare Ergebnisse kriegerische Züge annimmt, so stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes, der von Rot-Grün beschlossen und in der großen Koalition fortgesetzt wurde. Nur weil jetzt einige Parteien ihr Gesicht nicht verlieren wollen, werden Menschenleben geopfert!" so die Bayerische Landtagsabgeordnete.  

Quelle: Der Tagesspiegel / Rheinische Post / Freie Union