Skandalurteil: Kasparow fordert deutsches Magnitski-Gesetz und Ausschluss Russlands aus den G8

Garri Kimowitsch Kasparow

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Trotz zahlreicher Proteste hat ein Moskauer Gericht heute den Rechtsanwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Der russische Bürgerrechtler und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow fordert im Gespräch mit dem Debattenmagazin "liberal" Konsequenzen aus dem Fall Magnitski. Ähnlich wie die USA solle auch Deutschland russischen Beamten, die in den Fall involviert waren, die Einreise und Bankgeschäfte auf deutschem Boden verbieten.

Es gehe dabei nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern um die Einhaltung von Regeln, sagte Kasparow gegenüber "liberal". "Es ist über jeden Zweifel hinaus bewiesen, dass diese Leute Magnitski umgebracht, dem russischen Staat Geld gestohlen und es im Ausland untergebracht haben. Sie wissen alle, dass sie strafbarer Verbrechen schuldig sind, aber sie gehören zu dieser großen Mafia, die Geld aus Russland stiehlt und es außerhalb anlegt, hauptsächlich in Europa. So zu tun, als wäre das normales Geschäftsgebaren, verursacht langfristig größere Probleme."

Das amerikanische Magnitski-Gesetz sei die größte Gefahr für Putins Machterhalt, erklärte Kasparow im "liberal"-Interview. "Denn wie in jeder mafiösen Organisation muss er hundertprozentigen Schutz für hundertprozentige Loyalität bieten können. Sobald die korrupten Bürokraten verstehen, dass Putin nicht mehr länger in der Lage ist, ihnen in Russland totale Immunität und absoluten Schutz ihrer ausländischen Vermögen zu garantieren, wird er einen Großteil seiner Macht einbüßen. Deshalb wird er so irrsinnig wütend, wenn das Gesetz zur Sprache kommt." Als Antwort auf das Magnitski-Gesetz hatte Moskau im Frühjahr unter anderem ein umstrittenes Adoptionsverbot für US-Familien beschlossen und für bestimmte US-Bürger Einreiseverbote verhängt.

Darüber hinaus forderte Kasparow in "liberal", Deutschland solle seine "lange Praxis beenden, Putin demokratische Glaubwürdigkeit zu verleihen." Berlin müsse aufhören so zu tun, als gehörte Russland in dieselbe Gruppe Länder. Kasparow: "Russland gehört nicht in die G8, denn die G7 standen für die großen industriellen Demokratien. Man kann darüber streiten, ob Russlands industrielle Entwicklung dafür ausreicht. Aber wir müssen definitiv anerkennen, dass Russland keine Demokratie ist. Dass Putin hier auftreten darf, gibt ihm eine Bühne um seine vorgebliche demokratische Glaubwürdigkeit zu demonstrieren und die Möglichkeit, seinen Einfluss auszuweiten."

Sergej Magnitski war im November 2009 in einer Moskauer Untersuchungshaft ums Leben gekommen. Er wurde festgenommen, nachdem er Beweise für eine Unterschlagung gefunden hatte, in der russische Steuerbeamten und Mitarbeiter des Innenministeriums involviert waren.

Quelle: Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit (ots)