SPD-Haushälter Schneider äußert Verständnis für Zypern-Attacken gegen Bundesregierung

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Verständnis für die heftigen Vorwürfe in Zypern gegen die Rolle Deutschlands bei der finanziellen Rettung der Inselrepublik gezeigt. "Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den zypriotischen Hilfsantrag ist zugleich das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online".

Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat". Auch in Deutschland sei unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) "das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken", sagte Schneider weiter. "Es war deshalb nicht verwunderlich, dass außer dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem bei der jüngsten Einigung kein anderer Finanzminister mehr beteiligt war."

Bei Demonstrationen gegen die Auflagen des Hilfspakets waren auf Zypern wie zuvor schon in Griechenland wiederholt Schmähungen gegen Deutschland laut geworden. So waren Fotos von Merkel mit Hitlerbart gezeigt worden. Gegen andere Euro-Länder war die Kritik deutlich moderater. Schneider warf der Bundesregierung vor diesem Hintergrund vor, mit ihrer Politik "Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert" zu haben. "Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur