Mehr Zeit für Paris und Madrid: Schäuble verteidigt EU-Entscheidung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben, gegen Kritik verteidigt. "Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: "Die Kommission hat aber auch gesagt, und das ist ganz wichtig, dass damit klare Vorgaben für die erforderlichen Reformen einhergehen werden. Sie wird Ende Mai diese konkreten Vorschläge machen, die im Rat der Finanzminister diskutiert und beschlossen werden. Die Kommission und die Bundesregierung sind sich vollkommen einig, dass wir bei den Reformen nicht nachlassen dürfen."

Barroso verteidigt Deutschland gegen Kritik am Sparkurs

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" Deutschland gegen die wachsende Kritik am Sparkurs verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert. Jeder sollte vor seiner eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun", sagte Barroso. "Es ist völlig unfair, Maßnahmen als Zwang eines einzelnen Landes oder einer Institution darzustellen."

Der Portugiese nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit gegen Vorwürfe in Schutz, die in der vergangenen Woche auch aus Frankreich erhoben wurden: Deutschland diktiere die Sparpolitik und sei dadurch auch für steigende Arbeitslosigkeit und ausbleibenden Aufschwung verantwortlich. Falsch, sagte Barroso: "Diese Krise mit ihren Problemen ist nicht ein Ergebnis deutscher Politik oder Fehler der EU. Sie ist Ergebnis exzessiver Ausgabenpolitik, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und unverantwortlichen Handelns auf den Finanzmärkten." Der EU-Kommissionspräsident lobte zudem Deutschlands Führungsstärke in Europa: "Ich bin ausgesprochen dankbar für die Haltung, die Deutschland einnimmt", sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch für die Bundeskanzlerin persönlich hat Barroso nur Lob übrig: "Ich scheue mich nicht, das auch öffentlich zu sagen: Kanzlerin Merkel ist sicherlich eine der, wenn nicht die Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene, die am besten versteht, was gerade passiert. Sie investiert viel Zeit und Energie in das europäische Projekt, ich wünschte das könnte man von allen Regierungschefs behaupten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur