China: Politikergattin zum Tode verurteilt

Bo Xilai (2012)

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In China ist die Frau des ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai, Gu Kailai, wegen Mordes zum Tode verteilt worden. Dabei wurde ihr aber ein Aufschub von zwei Jahren gewährt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge werde die bedingte Todesstrafe wahrscheinlich nach den zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt.

Der Ehefrau des Politikers wurde vorgeworfen, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Vor Gericht gab Gu Kailai an, dass sie ihren Sohn schützen wollte, der von dem Briten nach einem geplatzten Geschäft bedroht worden sei. Ihr Ehemann, Bo Xilai, wurde wegen Korruption als Parteichef abgesetzt. Derzeit befindet er sich deshalb in Hausarrest. Ob es in seinem Fall noch zur Anklage kommt oder ob er in den Mordfall verwickelt war, ist bislang noch unklar. Während die chinesischen Staatsmedien den Prozess als einen "Test für die Rechtsstaatlichkeit Chinas" sahen, werten internationale Beobachter das Verfahren eher als politischen Prozess. Gus Ehemann Bo Xilai galt als Kandidat für ein Führungsamt in der Kommunistischen Partei Chinas, wurde im März aber von seinen Posten abgesetzt.

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert von China Abschaffung der Todesstrafe

Angesichts des spektakulären Gerichtsprozess gegen die Frau eines ehemaligen chinesischen Spitzenfunktionärs hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) die Regierung in Peking aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. "China hat den Fall als einen Test für sein Rechtssystem ausgerufen. Aber der Prozess war nicht öffentlich. Wir kennen die Fakten nicht, können nicht sagen, ob China den Test bestanden hat", sagte Löning gegenüber der "Bild-Zeitung". Chinas Gerichte seien "unzuverlässig", viele "korrupt", so Löning. "Alle Welt spricht heute über den Fall von Gu Kailai. Aber am selben Tag, da das Urteil gegen sie gesprochen wurde, werden in China wahrscheinlich zehn bis 20 Todesurteile vollstreckt. Kaum einer weiß von diesen Fällen, kaum einer kennt die Hintergründe. Für diese Menschen müssen wir uns stark machen. Ich fordere China deshalb erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur