ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Alleingang von Frankreich und Deutschland bei Flüchtlingsaufnahme

STOP !

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die Bürger gespalten. 48 Prozent sagen, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu.

Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Mehrheitlich dafür sprechen sich die Anhänger der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus; mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unions-Anhänger: 49 Prozent sprechen sich für eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das die Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge vorsieht, gewinnt in der Bevölkerung derweil an Zustimmung. Mit dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. 51 Prozent der Deutschen finden dieses Abkommen eher gut (+3 Prozentpunkte im Vgl. zu Oktober 2019). 45 Prozent finden es eher schlecht (+/-0).

In seiner Anfangsphase wurde das EU-Türkei-Abkommen deutlich kritischer gesehen: Im Mai 2016 fand eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) das Abkommen eher schlecht. 38 Prozent fanden es seinerzeit eher gut. Die Türkei beanstandete zuletzt erneut, dass die EU ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkäme. Eine Nachbesserung von EU-Seite lehnt eine Mehrheit der Deutschen indes ab. 59 Prozent sind der Meinung, die EU sollte der Türkei keine zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen aufrechtzuerhalten (+5 im Vgl. zu Oktober 2019). 31 Prozent meinen, sie sollte dies tun (-4).

Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland - Fallzahl: 1.002 Befragte - Erhebungszeitraum: 02.03.2020 bis 03.03.2020 - Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50% Die Fragen im Wortlaut: Zwischen der EU und der Türkei besteht seit Frühjahr 2016 ein Abkommen zur Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Die Türkei hat sich darin verpflichtet, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen europäische Länder Geld für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei und nehmen der Türkei eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. Finden Sie dieses Abkommen eher gut oder eher schlecht? Die Türkei beanstandet seit längerem, die EU käme ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nach. Sollte die EU der Türkei zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen aufrechtzuerhalten oder nicht? An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende letzter Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Ich nenne Ihnen einige Aussagen hierzu. Geben Sie bitte jeweils an, ob Sie ihnen jeweils zustimmen oder nicht. 1. Die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. 2. Die Einreise der Flüchtlinge in die EU sollte möglichst verhindert werden. 3. Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen.

Quelle: ARD Das Erste (ots)