Berlin will Erdogan zum Kurswechsel im Kurden-Konflikt bewegen

Recep Tayyip Erdoğan, 2012

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Die große Koalition will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu bringen, seinen harten Kurs gegen die Kurden aufzugeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte das paradoxe Vorgehen der Türkei: "Sie gewährt in vorbildlicher Weise Menschen aus Irak und Syrien Zuflucht, und gleichzeitig treibt sie Landsleute in die Flucht, spricht von `Säuberungen`", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen mit unserem Nato-Partner kooperieren, auch wenn es manchmal sehr schwer fällt, und auf eine Lösung des Kurden-Konflikts drängen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, forderte einen neuen außenpolitischen "Sicherheitsdialog" zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. "Amerikaner und Europäer müssen alles daran setzen, die Türkei für die westliche Prioritätensetzung zu gewinnen." Ganz oben stehe der Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS, an dem sich am Boden vor allem kurdische Kräfte aus dem Irak und Syrien beteiligten.

Für Erdogan dagegen habe die Kurdenfrage Vorrang. Für Europa und die Türkei gebe es Sicherheit jedoch nur auf Grundlage einer gemeinsamen Grundeinsicht, sagte Röttgen der "Welt am Sonntag". "Über diese Grundeinsicht und ihre Konsequenzen brauchen wir einen neuen außenpolitischen Sicherheitsdialog zwischen der EU und der Türkei." Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnte Erdogan vor Konsequenzen. Er sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und enttäuscht, dass die türkische Regierung "bisher nur sehr ansatzweise zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen an der türkisch-griechischen Grenze" beitrage, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Eine angestrebte enge Partnerschaft wird nicht dazu führen, dass Europa zwei Augen zudrückt, wenn es um den Umgang mit der Meinungsfreiheit oder dem Kurden-Konflikt in der Türkei geht." Diese Probleme müssten die EU-Verhandler in den Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern über einen EU-Beitritt und über die Flüchtlingspolitik "deutlich ansprechen".

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat angekündigt, seinen harten Kurs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im neuen Jahr fortzusetzen. Die Organisation werde "bis zum Ende" bekämpft, sagte Erdogan in seiner Neujahrsansprache. "Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge, als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen und sie werden mit der Säuberung weitermachen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur