Merkel bestand bei Putin auf Schließung der Grenze zur Ukraine

Angela Merkel im September 2014

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitagabend insbesondere darauf bestanden, dass Russland die Grenze zur Ukraine schließt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Für Moskau ist dieser Punkt heikel, denn dadurch würden die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vom Nachschub aus Russland abgeschnitten. Die Aufhebung der Sanktionen wurde zwar in Moskau nicht ausdrücklich erörtert, doch hatte die Kanzlerin schon zuvor klar gemacht, dass die Erfüllung des Minsker Abkommens, insbesondere die Schließung der Grenze zur Ukraine, der Schlüssel dafür sei, um die Isolation Russlands aufzuheben.

Auch über den Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet gab es in Moskau keine Einigung, so die F.A.S. Umstritten geblieben sei auch, welche Linie für einen Waffenstillstand gelten soll. Merkel und Hollande seien für die im September in Minsk festgelegte Linie, Putin für den aktuellen Frontverlauf gewesen. Seit der Vereinbarung von Minsk haben die Separatisten rund tausend Quadratkilometer zusätzlich erobert. Merkel, Putin und Hollande sprachen laut Bericht der F.A.S auch über die Versorgung der Bevölkerung in der umkämpften Region und eine politische Lösung, insbesondere Wahlen in den Separatistengebieten.

Die EU und die Ukraine wollen, dass Wahlen unter internationaler Beobachtung stattfinden. Russland will, dass möglichst viele Fragen in direkten Gesprächen Kiews mit den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk geregelt werden. Merkel und Hollande sprachen sich hingegen in Moskau dafür aus, dass alle strittigen Fragen im Format von Minsk besprochen werden, zu dem neben Kiew und den Separatisten auch Russland und die OSZE gehören, berichtet die F.A.S.

Grüne: Merkel sollte klar gegen US-Waffenlieferungen an Kiew eintreten

Grünen-Chefin Simone Peter hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, bei ihrem USA-Besuch an diesem Montag sehr deutlich gegen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an die Ukraine Stellung zu beziehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Peter, schon die Diskussion über Waffenimporte verschärfe die Situation in der Ukraine. Die USA hätten "große Irritationen" ausgelöst. Waffenlieferungen an die Ukraine seien "grundfalsch". Der Konflikt dort könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Die Grünen-Bundesvorsitzende forderte die Kanzlerin außerdem auf, in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP "nicht als verlängerter Arm großer Konzerne" aufzutreten. Sie warnte Merkel davor, die Interessen der Verbraucher und der Umwelt einem unfairen Handelsabkommen zu opfern. Es bestehe die Gefahr, dass durch TTIP auf der Seite der USA wie auch auf europäischer Seite mühsam errungene Standards abgesenkt und durch fragwürdige Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen ausgehebelt würden. Außerdem dürften die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht von den Märkten weiter ausgeschlossen werden. Deshalb sei es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen, sagte Peter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur