Belgischer Premierminister: Belgien kann Ceta nicht unterschreiben
Archivmeldung vom 24.10.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie belgische Regierung kann Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel am Montag.
Es habe keine Einigung unter den Regionen gegeben. Zuvor hatte die Region Wallonie ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta bekräftigt. Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über das Handelsabkommen gegeben.
Die Europäische Union benötigt die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Abkommen zuzustimmen zu können.
Quelle: dts Nachrichtenagentur