Frontex: Viele Flüchtlinge täuschen syrische Staatsbürgerschaft vor

Sitz der Frontex in Warschau

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Viele Flüchtlinge, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland: Das geht aus einer vertraulichen Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, über die die "Welt" berichtet.

Demnach hat die Behörde im Jahr 2015 die Angaben von 173.042 Flüchtlinge überprüft, die bei ihrer Ankunft in Griechenland angaben, syrische Staatsbürger zu sein. Insgesamt 14,2 Prozent davon hätten sich als falsch erwiesen. Bei 8,6 Prozent handelte es sich vermutlich um Iraker, bei 2,5 Prozent um Palästinenser und bei einem Prozent um Marokkaner. Die restlichen 2,1 Prozent entfallen auf andere Nationalitäten. Fast 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner gaben sich laut dem Bericht fälschlicherweise als Syrer aus.

Nach Angaben von Frontex hat sich dieser Trend auch 2016 fortgesetzt. In ihrer Analyse weisen die Experten darauf hin, dass aber nur ein geringer Anteil der mutmaßlichen Syrer gründlich kontrolliert wurde. Flüchtlinge, die das Bürgerkriegsland als Herkunftsstaat angaben, wurden lediglich im Eilverfahren überprüft. Bei diesem sogenannten Screening wird zum Beispiel nach dem höchsten Berg eines Landes, der Währung oder dem vorletzten Staatspräsidenten gefragt.

Die Grenzschutzagentur weist auf mögliche Hintergründe für die vielfachen falschen Angaben hin: Demnach erhalten Syrer leichter Asyl in Europa. Zudem war es ab Herbst 2015 nur noch Syrern, Afghanen und Irakern erlaubt, von Griechenland nach Mazedonien einzureisen. Eine Rolle spielt laut Frontex auch, dass sich kriminelle Netzwerke in der Türkei darauf spezialisiert hätten, syrische Dokumente wie zum Beispiel Ausweise, Pässe oder Geburtsurkunden zu fälschen.

Im Herbst war Bundesinnenminister Thomas de Maizière von Grünen und Linken heftig kritisiert worden, weil er den Missbrauch auf etwa 30 Prozent beziffert hatte. Eine statistische Grundlage konnte der CDU-Politiker dafür jedoch nicht vorweisen. Sein Ministerium verwies auf Hinweise aufgrund von Frontex-Lagebewertungen sowie Berichten von Verbindungsbeamten der Bundespolizei vor Ort. Eine genaue Übersicht zur Situation in Deutschland gibt es bislang nicht. Aus dem Innenministerium heißt es: "Der Personenkreis von Migranten, die ohne Dokumentennachweis behaupten, die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Staatsangehörige anderer Länder erkannt wurden, wird nicht betrachtet." Genau erfasst wird lediglich, wie viele Personen mit gefälschten Papieren einen Asylantrag stellen. Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass "die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern" ist.

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) der "Welt" mitteilte, wurden im Jahr 2015 insgesamt "461.627 erkennungsdienstliche Behandlungen im Rahmen von Asylantragstellungen von den zuständigen Stellen erhoben und in der europäischen Datenbank EuroODAC verarbeitet und gespeichert". Aufgrund der Differenz zur Zahl der Einreisenden laut EASY-Statistik ergibt sich, dass Anfang des Jahres mehrere Hunderttausend Migranten noch nicht erkennungsdienstlich behandelt waren. Von ihnen waren also noch keine personenbezogenen und biometrischen Daten erfasst. Dieses wird nachgeholt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur