Union hält Entgegenkommen an Spanien für möglich

Michael Meister Bild: CDU/CSU-Fraktion

Spanien kann auf Hilfe im Kampf gegen die steigenden Zinsen bei seinen Staatsanleihen hoffen: Um die Investoren zu beruhigen, könnte der Euro-Rettungsschirm ESM bei dem geplanten spanischen Rettungspaket auf seinen Status als bevorzugter Gläubiger verzichten. "Der ESM darf seinen Status als bevorzugter Gläubiger nicht generell aufgeben", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, "Welt Online". "Man kann aber darüber sprechen, ob man für den Einzelfall Spanien eine Ausnahme macht", stellte der CDU-Finanzexperte in Aussicht.

Spanien erhalte Hilfe zur Rekapitalisierung seiner Banken. "Wenn der ESM-Status hier negative Auswirkungen auf die Refinanzierung des Staates hat, kann eine Ausnahme sinnvoll sein", sagte Meister.

Nachdem Spanien ankündigte, Hilfen für die Banken zu beantragen, waren die Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen gestiegen. Der Grund: Der ESM würde bei einer möglichen Pleite zuerst bedient. Das erhöht das Risiko für die privaten Investoren.

Meister hält zudem eine schnelle Einigung in Europa auf eine Banken-Union für möglich. Die Vorschläge der EU-Spitzen seien zum größten Teil zu begrüßen, sagte er. "Wir brauchen eine gemeinsame Aufsicht über große systemrelevante Finanzinstitute." Die solle bei der EZB angesiedelt werden. "Auch für einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds sind wir zu haben. Damit würde die Euro-Zone dem deutschen Beispiel folgen." Eine gemeinsame Haftung für die Spareinlagen lehnte Meister allerdings strikt ab. "Was aber ganz klar nicht geht, ist eine gemeinsame Einlagensicherung. Es darf keine Vergemeinschaftung der Haftung durch die Hintertür geben."

Auch Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, dass Deutschland eine Banken-Union nicht per se ablehne. Eine effiziente Aufsicht sei erforderlich. Gleichzeitig bekräftigte er die roten Linien der Bundesregierung. "Auf dem EU-Gipfel bleibt es bei unserer Ablehnung für gemeinsame Schuldtitel und für eine mögliche Bankenunion in Form einer Übernahme von Haftungsrisiken und gemeinschaftlicher Einlagensicherung", sagte Link "Welt Online". Er verteidigte die deutsche Position gegen Kritik. Gemeinsame Kreditlinien oder die Vergemeinschaftung des Risikos seien keine Lösung. "Deshalb ist die stets klar kommunizierte Position dieser Bundesregierung und von vielen EU-Partnern geteilte Position weder überraschend noch neu: Keine gesamtschuldnerische Haftung in der Eurozone." Es brauche vielmehr einen Dreiklang bestehend aus Fiskalpakt, Euro-Rettungsschirm ESM und Wachstumspaket. "Diese drei Elemente liegen unterschriftsreif auf dem Tisch", sagte Link. "Darauf sollten wir uns konzentrieren, nicht auf unrealistische Wunschzettel."

Auch Meister wies die erneuten Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden zurück. "Die ständigen Rufe nach Euro-Bonds bringen nichts. Wir verlieren dadurch nur Zeit. Bevor Schulden vergemeinschaftet werden können, müssten die Staaten zunächst ihre Hoheit über die Haushalts- und Finanzpolitik abtreten. Ich bezweifle, dass das in absehbarer Zeit passieren wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur