CSU-Politiker wirft Griechenland offenen Vertragsbruch vor

Hans Michelbach (2012)

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Nach Ansicht des Obmanns der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, darf der Eklat zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe nicht ohne Folgen für Athen bleiben: Der Stopp der Privatisierungen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bedeuteten den "offenen Bruch" der Verträge, sagte Michelbach dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

"Das muss sichtbare Konsequenzen haben." Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld aus dem laufenden Hilfspaket geben. "Die gesperrten 1,8 Milliarden Euro aus dem noch laufenden Programm müssen eingefroren werden", forderte der CSU-Politiker. "Allen Überlegungen über weitere Hilfen ist durch die Athener Regierung jede Grundlage entzogen worden", fügte Michelbach hinzu. "Sollte die griechische Regierung auch ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, muss die EU die Überweisungen an Athen in entsprechendem Umfang kürzen." Harsche Kritik äußerte Michelbach am neuen griechischen Premier Alexis Tsipras. "Mit seinem jetzigen Politikkurs steuert Tsipras sein Land geradewegs in die Pleite. Denn niemand wird Griechenland angesichts dieser Unzuverlässigkeit auch nur einen Cent leihen", sagte der CSU-Politiker. "Offenbar glaubt Herr Tsipras aber, er könne den Geldgebern mit einer Politik des Bankrotts den Willen seiner radikalen Freunde von Links und Rechts aufzwingen." Das sei aber nichts anderes als "der Versuch, das eigene Volk als Geisel zu nehmen".

Unions-Chefhaushälter droht Griechenland mit Hilfestopp

Nachdem Griechenland angekündigt hat, künftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber-Troika zusammenzuarbeiten, hat der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), Athen mit einem Hilfestopp gedroht. "Es gibt klare Regelungen und bei uns gesetzliche Festlegungen, unter welchen Bedingungen europäische Hilfskredite vergeben werden können", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Wenn Griechenland diese Bedingungen nicht akzeptieren kann, muss es sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel besorgen."

EP-Chef Schulz schlägt längere Tilgungsfristen für Griechenland vor

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hält es für geboten, dem neuen griechischen Premier auch Entgegenkommen zu signalisieren und hat eine Streckung der derzeit geltenden Tilgungsfristen für Griechenland für die EU-Hilfskredite vorgeschlagen. Den geforderten Schuldenschnitt für das Land lehnte Schulz im Interview mit dem "Spiegel" allerdings ab: "Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit", sagte Schulz. Zu möglichen längeren Tilgunsfristen sagte er: "Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können", so Schulz. Die EU sei zwar kein Bundesstaat, aber ein Staatenverbund mit einer gemeinsamen Währung. "In einem solchen System müssen Kompromisse geschlossen werden – von Alexis Tsipras, aber auch mit Alexis Tsipras." Zugleich warnte Schulz vor einem Euro-Austritt des Landes: "Natürlich könnte Griechenland auch andere Schritte in voller Souveränität ergreifen", so Schulz. "Was wird da nicht alles geplappert: aus dem Euro austreten zum Beispiel oder aus der EU. Aber Politiker haben auch die Verantwortung, ihrem Volk zu sagen, was dann passieren würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur