Deutschland: Selbst die Regierungskoalition will nichts mehr von Verteilungsquoten für Migranten wissen

Archivmeldung vom 07.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Symbolbild

Bild: Thomas Kieselbach, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die deutsche Regierungskoalition lehnt die Forderung Italiens nach einer Umsiedlung der ankommenden Flüchtlinge ab. Sowohl die Christlich-Demokratische Union (CDU) als auch die Sozialdemokratische Partei (SPD) betonen, dass die Migrationssituation in Italien noch nicht so gravierend sei, dass Hilfe aus anderen Mitgliedsstaaten benötigt wird, obwohl sowohl die Liberal-Demokratische Partei (FDP) als auch die Grünen eine anteilige Verteilung vorschlagen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in der ungarischen Tageszeitung "MTI / Magyar Nemzet".

Weiter berichtet das Magazin: "CDU-Sprecher Thorsten Frei wies darauf hin, dass bis Ende April rund 38.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden seien.

Auch Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, Italien brauche derzeit keine Hilfe. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, hat dagegen bereits gesagt, dass die deutschen Städte bereit sind, Migranten aufzunehmen:
Deutschland muss sich an dem temporären Verteilungsmechanismus beteiligen und im Verhältnis zu seiner Bevölkerung etwa ein Viertel der Migranten aufnehmen.

Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte die Aussage der Grünen, dass sich mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten, die bereit sind, Migranten Asyl zu gewähren, zusammensetzen sollten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte zuvor die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Italien bei der Lösung der Migrationssituation zu helfen.

Sie erinnerte daran, dass Mitte Mai mehr als zweitausend Migranten an einem Tag die Insel Lampedusa erreichten, während die italienischen Behörden seit Jahresbeginn bereits mehr als dreizehntausend Migranten registriert hatten, was einer Verdreifachung der Zahl des Vorjahres entspricht.

Nach früheren Presseberichten befinden sich mindestens neunhunderttausend Migranten in Libyen, aber die Migrationsrouten können von den lokalen Behörden nicht immer kontrolliert werden. Die Mehrheit, vor allem Afghanen und Syrer, will aber nicht nach Italien, sondern vor allem nach Deutschland.