Bosbach fordert weiterhin No-Spy-Abkommen

Wolfgang Bosbach (2012)

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Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Ich kann nur hoffen, dass die bisherige, ablehnende Haltung der USA nicht das letzte Wort ist. Ich hoffe außerdem sehr, dass es der Bundesregierung doch noch gelingen wird, die Verhandlungen mit den USA zu einem guten Abschluss zu bringen."

Bosbach kritisierte die bisherige Abhörpraxis der Amerikaner: Die flächendeckende Ausspähpraxis sei "alleine mit dem Hinweis auf Terror- und Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen", denn es gehe ja "um eine komplette Erfassung des gesamten Kommunikationsverkehrs auf staatlichen Servern und nicht um die gezielte Suche nach Informationen zur Terrorabwehr". Dies gelte allerdings "auch für die Briten", die nachrichtendienstlich genauso intensiv tätig seien wie die Amerikaner, so Bosbach.

Der Innenexperte verlangte zudem eine "geschlossene Haltung der EU" gegenüber den USA. Mit der "Absicht, eine EU-Datenschutzgrundverordnung zu erlassen" zeige Europa, wie wichtig die Themen Datenschutz und Datensicherheit seien, und dies müsse auch bei der Debatte über die Abhörprogramme PRISM und Tempora deutlich gemacht werden. "Nur wenn Europa eine geschlossene und entschlossene Haltung einnimmt, werden wir die USA wirklich beeindrucken können", fügte der CDU-Politiker hinzu.

CDU-Innenexperte Bosbach drängt USA zu No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. "Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf Berichte über die Weigerung der amerikanischen Regierung. "Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir achselzuckend zur Tagesordnung übergehen." Bosbach fügte hinzu: "Es darf nicht bei der flächendeckenden Überwachung bleiben. Sollte es dabei bleiben, müssen wir auch über Swift und Safe Harbor sprechen." Swift regelt den Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch europäische Unternehmen. Der CDU-Politiker führt die Weigerung der Amerikaner auf die Zerstrittenheit der Europäer zurück, die dem Thema unterschiedliches Gewicht beimäßen. Sollte diese Zerstrittenheit anhalten, würden die Amerikaner ihre Haltung kaum ändern, erklärte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung - Mitteldeutsche Zeitung  (ots)