EU-Ratspräsident wirft Kommission Trödeln bei Strompreisen vor

Charles Michel (2019)

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EU-Ratspräsident Charles Michel wirft der EU-Kommission vor, sich zu viel Zeit zu lassen mit Vorschlägen, wie die hohen Strom- und Gaspreise gesenkt werden können. "Wir haben das Problem nicht erst heute entdeckt", sagte der frühere belgische Premier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Der Europäische Rat - also das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs, das Michel leitet - habe schon im vergangenen Oktober erstmals über die hohen Energiepreise diskutiert und seitdem immer wieder. "Und wir haben die Kommission mehrmals gebeten, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen", klagte der liberale Politiker. Michel sagte der Zeitung, die hohen Preise seien "für unsere Bürger, für Familien, für Unternehmen eine Katastrophe". Er hoffe, dass die Kommission konkrete Vorschläge für Eingriffe auf den Energiemärkten binnen Tagen präsentiere - und "nicht erst nach der Rede zur Lage der Europäischen Union". Diese Rede hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September im Straßburger Europaparlament.

Michel sprach sich zudem für Verbesserungen aus beim Plan der Kommission, Bestellungen der Mitgliedstaaten für Gas und Wasserstoff zu bündeln, um mehr Verhandlungsmacht gegenüber Lieferländern zu haben. "Wir haben hier keine Fortschritte gemacht über den Sommer", klagte er. Zugleich hätten einzelne Mitgliedstaaten lieber alleine mit Lieferländern verhandelt, sagte Michel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur