Enteignung von Landwirten – EU-Renaturierungs-Gesetz vorerst gescheitert

Bild: Freepik; zugeschnitten / AUF1 / Eigenes Werk

Nach dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz soll Bauern bis zu 30% ihrer Fläche entzogen werden. Dieses ist gestern im EU-Parlament vorerst gescheitert. Die erwarteten Panik-Reaktionen in Politik & Medien blieben nicht aus. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet das Portal: "Das Renaturierungsgesetz wurde nach Blockade der Europäischen Volkspartei gestern, Dienstag vorerst abgeschmettert. Damit werde dem Plenum des EU-Parlaments im Juli die Ablehnung des Vorschlags empfohlen.

Die CDU/CSU hat dabei einen vordergründigen Sinneswandel hingelegt – hat sie doch noch im Oktober 2019 begeistert für die „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie gestimmt.

Kriegserklärung an Bauern

Das Kernstück des „Green Deal“ ist eine Kriegserklärung an die heimischen Bauern. Unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ sollen ihnen bis zu 30 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche entzogen werden – das wäre eine Teilenteignung durch die EU. 

Noch schärfere Vorstöße gab es nur in Holland, wo Bauern offen mit Zwangsversteigerung ihrer Betriebe gedroht wird, wenn sie die geforderten Klima-Maßnahmen nicht umsetzen. 

Gesetz gefährdet Ernährungssicherheit 

Mit dem geplanten Gesetz werde auch die Ernährungssicherheit gefährdet. Europa würde mit der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen vom Exporteur zum Importeur – eine brandgefährliche Abhängigkeit mit katastrophalen Folgen, sagt der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. 

Für die Bürger bedeute die neue Regelung weitere Teuerung und Verknappung von Lebensmitteln. 

Erwartete Panik-Reaktionen in Politik & Medien

Die Ergebnisse der Abstimmung rufen die bekannten Reaktionen im polit-medialen Komplex hervor. Der Europäischen Volkspartei wird gar die Manipulation der Abstimmung vorgeworfen. 

Groß-Konzerne wie Nestlé, Unilever, Coca-Cola oder Ikea hatten sich bereits auf das Gesetz gefreut und dieses vehement gefordert. Und auch „DIE Wissenschaft“ wird in System-Medien wieder bemüht. 

Ein „wissenschaftlicher Faktencheck“ habe ergeben, dass die Einwände der Europäischen Volkspartei „gegen jede wissenschaftliche Evidenz“ seien, heißt es etwa im Soros-nahen „Standard“.

Endgültige Entscheidung steht noch bevor...

Die endgültige Behandlung des Gesetzes sei im Plenum für Mitte Juli angesetzt, die Europäische Volkspartei wolle die Abstimmung jedoch auf September verschieben. Ob der selbstmörderische Kurs der EU-Kommission dann gestoppt werden kann, wird sich zeigen. 
Neben der heimischen Industrie soll jedenfalls auch die Agrarwirtschaft auf dem Altar der Klima-Ideologie geopfert – und die Lebensgrundlagen Europas in rasanter Geschwindigkeit zerstört werden."

Quelle: AUF1.info