Ukraine besteht auf Aussicht auf EU-Mitgliedschaft

Flagge der Ukraine

Die Ukraine besteht darauf, die Aussicht des Landes auf EU-Mitgliedschaft im Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zu erwähnen. Laut Kommersant-Ukraine erklärte dies der stellvertretende Aussenminister der Ukraine, Pavlo Klimkin, am Vorabend der 20. Verhandlungsrunde zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.

Derzeit befinden sich die Ukraine und die Gruppe der 27 EU-Länder in der 20. Verhandlungsrunde zum Assoziierungsabkommen. Die Verhandlungen konzentrieren sich dieses Mal auf den politischen Teil des künftigen Abkommens. Das Dokument fordert für die kommenden zehn Jahre einen erheblichen Fortschritt in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Das Aussenministerium der Ukraine schlägt vor, Artikel 49 oder Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union in seiner Version des Entwurfes zu erwähnen (diese Artikel benennen die Ziele und Rechte jedes europäischen Landes bezüglich einer EU-Mitgliedschaft - Red.). Kiew empfiehlt weiterhin, den Status der Ukraine als europäisches Land in dem Dokument festzulegen. "Es ist von allergrösster Bedeutung für uns (die Ukraine - Red.), das Endziel zu erreichen - die EU-Mitgliedschaft des Landes," so Pavlo Klimkin, Vorsitzender der ukrainischen Verhandlungsdelegation.

Zusätzlich wird erwartet, dass die Ukraine eine Abschaffung der Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU zur Sprache bringen wird. Ab heute enthält das Entwurfsdokument langfristige Perspektiven zur Einrichtung einer visafreien Regelung für ukrainische Staatsbürger. Kürzlich entschied die Europäische Union jedoch auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das Konzept der "langfristigen Perspektive" abzuschaffen. So strebt die Ukraine nun ganz besonders Bedingungen an, unter denen eine Abschaffung der Visaregelungen gegeben wäre.

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das sich beide Seiten noch einigen müssen, ist die Dauer des Abkommens, so Klimkin. Die Ukraine schlägt eine Laufzeit von 10 Jahren ohne automatische Erneuerung vor, mit einer "eingehenden Überprüfung" des Abkommens einschliesslich des Aspekts der Freihandelszone nach der Hälfte der Laufzeit - also nach fünf Jahren.

Zuvor konnten sich die Vertragsparteien nach den Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine am 20. Oktober in Brüssel in allen Aspekten der Handelsfragen des Assoziierungsabkommens einigen. Das Abkommen zur Einführung einer ausgedehnten und umfassenden Freihandelszone wird zum Kernpunkt des Assoziierungsabkommens, das seit 2007 verhandelt wird. Es wird erwartet, dass Kiew und Brüssel das Abkommen noch vor Ende 2011 unterzeichnen werden.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)