Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

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Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich künftig einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen - und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder verlieren. Das geht aus einem knapp vierzigseitigen Schreiben an die Stiftungen hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Alle politischen Stiftungen, die in China operieren, haben daher dem Bundeskanzleramt einen Brief geschrieben. Angela Merkel und ihre Minister sollen sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die an diesem Montag in Berlin beginnen, darauf dringen, dass das Sozialkreditsystem nicht auf ausländische Organisationen ausgeweitet wird. Bereits 2020 soll das Sozialkreditsystem landesweit in China eingeführt werden. Chinesen, die dann etwa bei Rot über die Straße gehen, müssen mit Punktabzügen rechnen. Wer es dann gar wagt, die herrschende Kommunistische Partei zu kritisieren, dem droht schlimmstenfalls die Isolation: Keine Tickets mehr für Schnellzüge oder Inlandsflüge, keinen Pass und nur noch langsames Internet, das sind die möglichen Konsequenzen für Bürger mit niedrigem Punktekonto. Laut Katalog der Freundschaftsgesellschaft droht den Stiftungen bei "Gefährdung der Wiedervereinigung und nationalen Einheits Chinas" künftig ein Abzug von 100 Punkten. Der Geschäftsführer erhält dann 50 Minuspunkte.

Die gleichen Abzüge drohen bei "Verleumdung" oder "Veröffentlichung schädlicher Informationen". Auch Pluspunkte sollen die Stiftungen künftig sammeln können. Die Förderung "internationale Freundschaft" wird mit fünf bis zehn Punkten goutiert. Genauso wie die Unterstützung von "Graswurzelzellen der Kommunistischen Chinas". Die drei betroffenen Stiftungen haben diesen Regelungen bereits vor Monaten schriftlich widersprochen. Ein! e Antwor t steht bis heute aus. Lediglich die deutsche Botschaft in Peking bekam vor wenigen Tagen eine Reaktion. Darin verteidigt die Freundschaftsgesellschaft ihr Sozialkreditsystem.

Quelle: dts Nachrichtenagentur