EU-Reformvertrag: Buchner: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

„Der EU-Reformvertrag ist eine Gefahr für ein demokratisches und humanistisches Europa“. Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp).

Buchner kritisiert im heute von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossenen Reformvertrag, dass alle kritischen Teile aus der gescheiterten Europäischen Verfassung übernommen wurden. „Nur der Name des Vertrages wurde geändert. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt wurde.“ Der ödp-Politiker beanstandet insbesondere, dass demokratische Elemente nur unzureichend verankert sind. Buchner führt aus: „Die Politiker haben es leider versäumt, dem Europäischen Parlament mehr Rechte einzuräumen. Noch immer liegt die Macht bei der Europäischen Kommission, die über keinerlei Legitimation verfügt.“

Der ödp-Bundesvorsitzende ist zudem entsetzt darüber, dass die Anwendung der Todesstrafe unter bestimmten Umständen erlaubt wird. „Das widerspricht sämtlichen christlich-humanistischen Grundwerten, die eigentlich die Basis für das Miteinander in der Europäischen Union sein sollten.“ Außerdem würden im Vertrag explizit Gründe aufgeführt, die einen Angriffskrieg rechtfertigen. In Zukunft würde dann weder die Zustimmung des EU-Parlaments noch eines nationalen Parlaments zu einem Angriffskrieg benötigt.

Buchner abschließend: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Politiker ihre Hausaufgaben machen und sich wirklich mit den kritischen Inhalten des Reformvertrages auseinandergesetzt hätten. Hier wurde eine große Chance vertan.“

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp)