USA wollen vorerst keine Waffen an Ukraine liefern

Präsident Obama und Ben Rhodes an Bord der Air Force One

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Die USA wollen "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das ukrainische Militär liefern. Stattdessen wolle man mit Sanktionen weiter Druck auf Russland ausüben, so der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes in einem Interview mit dem Sender CNN.

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass die Vereinigten Staaten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würden. Rhodes wies den Bericht nicht direkt zurück. Man prüfe "alle Optionen", ziehe dabei allerdings eine friedliche Deeskalation des Konflikts vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss unterdessen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte die Kanzlerin am Montag.

Erler: Verhängnisvollen Beschluss vermeiden

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler: "Sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens. Schließlich war es bislang Haltung der EU und der USA, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann." Der Westen habe deshalb alle Kräfte auf Deeskalation und eine politisch-diplomatische Lösung konzentriert. "Dabei muss es bleiben."

Der SPD-Politiker verwies zugleich darauf, dass es in den USA bisher nur eine Empfehlung für Waffenlieferungen und angeblich eine gewisse Offenheit bei einigen Adressaten gebe, aber noch keine Entscheidung. "Es ist also noch möglich, einen womöglich verhängnisvollen Beschluss zu vermeiden."

Erler kritisierte zudem Russland und die von den Russen unterstützten ukrainischen Separatisten: "Obwohl die Regierung in Moskau zugesagt hat, mäßigend auf die Kämpfer einzuwirken, kündigen diese jetzt eine Generalmobilmachung und die Bewaffnung von 100 000 Mann an." Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei. Erler betonte, es sei undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. "Es ist offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland."

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, warnte im Gespräch mit der NOZ: "Wenn die USA wirklich Waffen an die Ukraine liefern, ist das nichts anderes als ein Schritt der Eskalation gegenüber Russland." Damit schwinde die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts immer weiter, kritisierte van Aken. Er forderte: "Die Bundesregierung muss sofort jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Obama-Regierung von einem solchen Vorhaben abzubringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)