Ukraine-Krise: Unionspolitiker hält Strafmaßnahmen für falschen Weg

Archivmeldung vom 27.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ukraine: Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti, Kiew

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Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält Strafmaßnahmen für den falschen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen. "Sanktionen führen uns nicht weiter. Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". Daran müsse nach Möglichkeit auch Russland beteiligt werden, "denn das bisherige konfrontative Denken in Entweder-Oder-Szenarien ist nicht zielführend".

Aus Sicht Wellmanns braucht die Ukraine eine wirtschaftliche Perspektive. Gemeinsam mit Russland könne der Westen, insbesondere auch Deutschland, Investitionsprojekte anschieben. "Dazu zählt beispielsweise die Modernisierung der Energieinfrastruktur." Die Ukraine sei ein wichtiges Gas-Transitland für Russland als Gasverkäufer und für den Westen als Abnehmer, betonte der CDU-Politiker. "Deshalb wäre es eine Win-Win-Situation für alle, wenn man jetzt die veralteten Pipelines modernisieren würde." Das gehe aber nur in Kooperation mit Russland. Wellmann schlug zudem vor, die Ukraine auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen. "Investitionen sind auch denkbar in der Luftfahrtindustrie oder in den Bereichen Chemie oder Stahl", sagte er.

Ukraine: Justizministerium offenbar wieder in Hand der Regierung

Das Hauptgebäude des ukrainisches Justizministeriums, das am Sonntagabend von Regierungsgegnern besetzt worden war, ist offenbar wieder in der Hand der Regierung. Wie die "Kyiv Post" berichtet, kontrollieren Demonstranten allerdings weiterhin ein weiteres Gebäude des Ministeriums. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte zuvor eine Räumung des Ministeriums gefordert. Für den Machtkampf müsse eine politische Lösung gefunden werden, es gelte, Provokationen zu vermeiden. Justizministerin Olena Lukasch drohte mit der Verhängung des Notstands, sollten die Regierungsgegner weiterhin Regierungsgebäude besetzt halten. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Staatschefs und Neuwahlen.