Kuhs: 872.000.000 Euro - EU füttert Kenias korrupten Staatshaushalt!

Joachim Kuhs (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die EU transferierte zwischen den Jahren 2008 und 2020 rund 827.000.000 EUR Steuergelder nach Kenia! So steht es im kürzlich veröffentlichten Sonderbericht zur EU-Entwicklungshilfe für Kenia (siehe Punkte 16 & 18). „In gewohnt spendierfreudiger EU-Manier kamen obendrauf seit 2014 nochmals 45.000.000 EUR aus den EU-Haushaltslinien vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Das sind also insgesamt über 872.000.000 Euro“, stellt Joachim Kuhs, Haushaltsexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament, klar.

Auf Kuhs‘ Frage, warum Teile dieser Gelder offenbar ohne konkrete Bedingungen direkt in den Staatshaushalt Kenias fließen, antwortete der aus dem EVP-Umfeld – der auch CDU/CSU angehören – stammende Juhan Parts, Vertreter des EU-Rechnungshofes: „In Kenia, da gibt es einen verstärkten Wunsch, diese Haushaltsunterstützung durchzuführen“.

Dazu Joachim Kuhs: „Wie kann es sein, dass die korrupte kenianische Regierung mit diesen EU-Geldern teilweise machen kann, was sie will? Und überhaupt: Wie kommt die EU darauf, zu Lasten hart arbeitender und krisengebeutelter Bürger und Leistungsträger hunderte Millionen Euro direkt in den Staatshaushalt eines korrupten Staates zu zahlen? Und das auch noch mit der dreisten Begründung eines verstärkten Wunsches?“

Joachim Kuhs, präzisierend an die Wahlberechtigten gewendet: „Ihr Steuergeld fließt nach Kenia, obwohl …

• … die EU nicht exakt weiß, was dort mit dem Geld tatsächlich passiert.
• … Kenia verschiedensten Indizes zufolge zu den korruptesten Staaten der Welt zählt.
• … in Kenia Christen verfolgt werden. Auf dem Weltverfolgungsindex von OpenDoors ist Kenia auf Platz 44 angeführt.
• … dort mit Al-Kaida im Bunde stehende islamistische Al-Shabaab-Milizen Anschläge gegen Andersgläubige verüben.
• … 148 christliche Studenten am Gründonnerstag 2015 in der Moi-Universität von Garissa von Islamisten grausam ermordet wurden.
• … das Massaker von Garissa bisher nur ein trauriger Höhepunkt einer Reihe von Mordanschlägen ist, bei denen gezielt Christen getötet werden.
• … auch in Mpeketoni, im Distrikt Mandera, in Lamu, in Waijr, in Mombasa und in weiteren Orten Mordanschläge stattfanden.
• … in einigen Fällen Christen von Muslimen abgesondert und regelrecht hingerichtet wurden.
• … der kenianische Staat kaum wirkungsvolle Maßnahmen zur Durchsetzung von Religionsfreiheit ergreift.
• … Teile dieser EU-Gelder angeblich für eine Reality-TV-Show verwendet werden.
• … Teile der Gelder für „Gender-Mainstreaming“ in Kenia eingesetzt werden.
• … derartige Entwicklungshilfen unbedingt an Bedingungen geknüpft werden müssen.

Wollen Sie das? Wollen Sie, dass die EU mit Ihrem Steuergeld so umgeht?“ Für die AfD im EU-Parlament ist sonnenklar: Die EU zwingt Bürger und Steuerzahler Geldgeschenke zu finanzieren, die teilweise in korrupten Kanälen verschwinden.

Das gehört sofort beendet oder an sehr konsequent eingeforderte Bedingungen geknüpft:

• Auszahlung nur bei Garantie der Menschenrechte und sofortiger Beendigung von Verfolgung und Diskriminierung von Christen und Andersgläubigen in Kenia.
• Auszahlung nur bei ausnahmsloser Rücknahme nicht asylberechtigter Kenianer aus Mitgliedsstaaten der EU.
• Auszahlung nur im Nachhinein und projektbezogen bei nachgewiesener Verbesserung Kenias auf Korruptionsindizes.
• Keine Zahlung der Steuergelder direkt in den kenianischen Staatshaushalt. Wenn hart erarbeitete Steuergelder von der EU ausgegeben werden, dann müssen diese an ganz konkrete Umsetzungen geknüpft sein!

„Dass EU-Politiker von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken diese Gelder für korrupte Staaten auch befürworten würden, wenn es von ihrem eigenen Konto abgebucht würde, kann ich mir nicht vorstellen“, streicht Joachim Kuhs die übliche Doppelmoral hervor.

Und weiter, an die Wähler gewandt: „Ihr Geld ohne Konsequenzen global zu verteilen ist einfach. Dem Einhalt zu gebieten ist schwer. Helfen auch Sie jetzt mit, für derartig fehlgeleitete Politik Konsequenzen zu schaffen! Besuchen Sie jetzt: https://www.afd.de/mitwirken“

Datenbasis: Sonderbericht zur EU-Entwicklungshilfe für Kenia

Quelle: AfD Deutschland