Baerbock gratuliert Trump und fordert höhere Verteidigungsausgaben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", heißt es in ihrem Statement.
"Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und
Verbündete. Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher
nicht auf eine Partei gebucht", so Baerbock. "Zugleich ist das Wesen von
Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische
Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu."
Deutschland
werde auch für die künftige US-Regierung ein "enger, verlässlicher
Verbündeter" sein. "Das ist unser Angebot. Dabei gilt wie in jeder guten
Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist
ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je",
sagte die Grünen-Politikerin.
"Wie viel für Europäer wie
Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht
und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine
deutlicher als je zuvor gespürt", erklärte Baerbock und sicherte dem
Land anhaltende Unterstützung zu. "Die Ukraine verteidigt mehr denn je
unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite,
solange sie uns braucht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in
Europa."
Diesen Frieden werde es "nur mit den Ukrainern geben,
mit den Europäern und mit den USA", so die Außenministerin. Die Europäer
würden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen
müssen. Darauf sei man vorbereitet.
"Investitionen in unsere
europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen. Das
heißt auch: Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei
Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU
befreien. Auch um den europäischen Pfeiler in der Nato weiter zu
stärken", sagte Baerbock. "Das ist kein Ersatz für unsere
transatlantische Partnerschaft." Das sei eine Investition in die
gemeinsame transatlantische Partnerschaft.
"Unsere Partner können
sich dabei auf Deutschland verlassen. Unsere Partner in den USA, unsere
Partner in Europa, unsere Partner in der Ukraine", so Baerbock. "Daran
weiter zu arbeiten ist gerade jetzt in diesem Moment die Verantwortung
dieser Bundesregierung."
Quelle: dts Nachrichtenagentur