Scharfe Kritik zu kolportieren Ankaufsplänen von Unternehmensanleihen durch EZB

Bild: Guenter Hamich / pixelio.de

Im Kampf gegen die Konjunkturflaute erwägt die Europäische Zentralbank Insidern zufolge den Ankauf von Unternehmensanleihen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. "Sollte sich diese Reuters-Meldung bewahrheiten, würde die EZB nicht nur ihr Mandat massiv missbrauchen, sie würde einem gewaltigen Moral Hazard Vorschub leisten," so Prof. Dr. Christoph Zeitler, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung. Schon jetzt ermögliche die EZB-Politik Insidergeschäfte und Missbrauch zu Lasten der Steuerzahler. Im Falle eines direkten Ankaufs von Unternehmensanleihen werde dem Missbrauch endgültig Tür und Tor geöffnet und zudem auch noch einer der wichtigsten marktwirtschaftlichen Mechanismen ausgeschaltet.

"Wenn Unternehmen am Markt kein Geld erwirtschaften und von ihm auch keines mehr in Form von Krediten erhalten, gehen sie pleite. Dies ist das natürliche Korrektiv der Marktwirtschaft. Wer diesen Mechanismus beseitigen und unwirtschaftliche Unternehmen mit Staatskrediten am Leben erhalten will, bewegt sich mit Sieben-Meilen-Stiefeln in Richtung Sozialismus", so Zeitler weiter.

Konkrete Beschlüsse seien aber nicht vor der Dezembersitzung des EZB-Rates zu erwarten, so die Reuters-Meldung weiter. Die Financial Times hatte den Bericht zwischenzeitlich dementiert. Unabhängig von möglichen Unternehmensanleihekäufen erwirbt die EZB seit Montag sogenannte "Covered Bonds" von primär italienischen, spanischen und französischen Emittenten, darunter u.a. die Großbanken Société Générale und BNP Paribas.

"Alle Maßnahmen der EZB dienen alleine der Ausweitung der Zentralbankbilanz, um so die Inflation anzuheizen. Hinsichtlich einer nachhaltigen Lösung der Finanzkrise sind sie jedoch völlig ungeeignet, da sie die Ursachen der Krise nicht adressieren", ergänzt Dagmar Metzger von der Liberalen Vereinigung.

Das einzige was tatsächlich stattfindet, sei die Verlagerung von Risiken. "Indem sie die Risiken von Investoren und Unternehmen in ihre Bücher nimmt, werden diese durch die EZB auf die Steuerzahler übertragen. Der Glaube, dass sich strukturelle ökonomische Probleme so lösen lassen, offenbart einen derart eklatanten Mangel an ökonomischem Sachverstand, wie man ihn angesichts der zahlreichen Experten bei der EZB für kaum möglich halten mag", so Metzger weiter. Abschließend stellt sie fest: "Die Politik der EZB dient alleine den Interessen einer kleinen Gruppe- das Gros der Bürger muss am Ende dafür gerade stehen und hat keine Aussicht darauf, dass sich die Verhältnisse jemals wieder ändern könnten."

Quelle: Liberale Vereinigung e. V. (ots)