Ukraine: Politikneuling als Präsident

Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj (Volodymyr Zelensky) (2019)

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Aus Fiktion wird Wirklichkeit: Am 20. Mai 2019 hat Wolodymyr Selenskyj das Amt als Staatspräsident der Ukraine angetreten. Neu ist diese Aufgabe für den 41-jährigen Showman und Schauspieler nicht. In der Fernsehserie "Diener des Volkes" spielte er bereits einen Präsidenten, der die Korruption bekämpft und sich für das Wohl des Volkes einsetzt. Nun betritt der neue Präsident die reale politische Bühne der Ukraine.

"Selenskyj ist Hoffnungsträger für einen Wandel. Wie dieser genau aussehen soll, blieb im Wahlkampf aber weitgehend unklar. Ausgesprochen hat er sich für eine Fortsetzung des Westkurses und der Zusammenarbeit mit dem IWF sowie für Reformen beim Wahlrecht, im Justizwesen und beim Geschäftsumfeld", sagt Fabian Nemitz, Ukraine-Experte für Germany Trade & Invest (GTAI) in Kiew.

Die Kompetenzen des Präsidenten beschränken sich aber hauptsächlich auf die Sicherheits- und Außenpolitik. "Für die Wirtschaft hat der Ausgang der Parlamentswahlen einen größeren Stellenwert als die Präsidentschaftswahlen", sagt Alexander Markus, Vorstandsvorsitzender der AHK Ukraine.

Nachdem Selenskyj das Parlament bei seinem Amtseintritt aufgelöst hat, sind vorgezogene Neuwahlen auf den 21. Juli 2019 angesetzt. Dabei hofft Selenskyj auf ein gutes Abschneiden seiner Partei Sluha Narodu, die bislang noch nicht im Parlament vertreten ist. Ohne eine starke Fraktion bleibt sein Gestaltungsspielraum beschränkt. Gegen die vorgezogenen Neuwahlen gibt es aber noch eine Klage beim Verfassungsgericht.

Aller Kritik und weiterbestehender Defizite zum Trotz hat die Ukraine seit dem Euromaidan achtbare Fortschritte erzielt. "Nach dem heftigen Einbruch 2014 und 2015 wächst die Wirtschaft seit 2016 wieder. Wichtige Reformen wurden auf den Weg gebracht - nicht zuletzt auf Druck der internationalen Geber. Viele deutsche Firmen machen gute Geschäfte im Land", sagt Nemitz.

Hierzu zählt Siemens. Der Konzern verbucht zweistellige Zuwächse beim Auftragseingang. Treiber der Nachfrage sind Automatisierung und Digitalisierung sowie der Stromsektor. Auch bei BASF entwickelt sich das Geschäft positiv. Ein Treiber der Nachfrage ist hier insbesondere die Landwirtschaft. Von der Entwicklung der Landwirtschaft profitiert auch das Unternehmen KWS Saat, das 2016 ein Werk zur Produktion von Maissaatgut im Westen der Ukraine eröffnet hat. Einmischungen der Administration seien laut Aussagen deutscher Unternehmensvertreter in den vergangenen Jahren erfreulicherweise zurückgegangen.

Dennoch gibt es für den neuen Präsidenten noch viel zu tun, um das Investitions- und Geschäftsklima zu verbessern. Dies zeigt sich an den nur spärlich fließenden ausländischen Direktinvestitionen. Zentral sind Verbesserungen bei Rechtssicherheit, im Justizwesen und der konsequenten Korruptionsbekämpfung. Dies sind Punkte, vor denen die Elite des Landes bislang zurückgeschreckt hat. Einen Durchbruch kann Selenskyj aber nur im Zusammenspiel mit dem Parlament und der Regierung bewirken. Auch muss er noch seine Unabhängigkeit von dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj beweisen, der ihn im Wahlkampf unterstützt hat.

Weitere Informationen zur Ukraine unter: www.gtai.de/ukraine

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

Quelle: Germany Trade & Invest (ots)