EU-Bericht: Hälfte der Hilfsgelder verfehlt ihren Zweck

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Jeder zweite Euro, den die Europäische Union über ihre Auslandsdelegationen für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte ausgibt, verfehlt seinen Zweck. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, der dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorliegt.

Danach gab es im Jahr 2014 bei 915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme: entweder weil sie nicht im Zeitplan waren oder weil sie ihr Ziel gänzlich zu verfehlen drohten. Insgesamt verwalteten die EU-Außendelegationen im Jahr 2014 Hilfsprojekte im Wert von 30 Milliarden Euro. "Jeder zweite Euro, den die EU ausgibt, erreicht nicht das, wofür er gezahlt wird", heißt es in dem 38-seitigen Bericht. Darin wird erstmals seit Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor fünf Jahren systematisch überprüft, ob die EU-Gelder ihren Zweck erfüllen. Viel Geld steht ausgerechnet in Ländern auf dem Spiel, in denen die EU-Programme dazu beitragen könnten, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. In Marokko, so der Report, drohen Programme mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In Jordanien stehen 324 Millionen, im Libanon 258 Millionen Euro auf der Kippe.

Die schlechteste Bilanz attestiert der Bericht den EU-Vertretungen in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien. Aber auch die Delegation der EU auf den Salomonen in der Südsee kann kein einziges reibungslos funktionierendes Projekt vorweisen, so der Bericht. "Manche EU-Delegationen dürfen das Geld der Steuerzahler jahrelang in zum Scheitern verurteilten Projekten versenken", sagt die Chefhaushälterin im EU-Parlament, Inge Gräßle (CDU). "Delegationen mit gehäuften Problemen müssen unter Aufsicht", fordert sie. Bei ihrem Besuch im Haushaltskontrollausschuss soll die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag zu den Vorwürfen Stellung nehmen. 

Eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes räumte vereinzelte Probleme ein, sieht aber "insgesamt eine gute Performance".

Quelle: dts Nachrichtenagentur