EZB-Schuldenerlass: Wirtschaftspolitischen Unsinn proaktiv verhindern

Engin Eroglu (2021) Bild: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Fotograf: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

"Ein Schuldenerlass von Staatsschulden durch die EZB kommt nicht infrage! Damit wäre nach dem Ankauf der Staatsschulden die monetäre Staatsfinanzierung komplett!" so die Einschätzung vom Europaabgeordneten Engin Eroglu (FREIE WÄHLER).

Anfang Februar hatten linke Ökonomen um Thomas Piketty in einem offenen Brief zu solch einem Abschreiben von Schulden aufgefordert. Sie hatten ihren Aufruf in mehreren europäischen Zeitungen parallel veröffentlicht - eine deutsche Version wurde in "der Freitag" veröffentlicht.[1]

Mehrere südeuropäische Politiker - darunter der Präsident des Europäischen Parlaments Sassoli hatten sich für solch ein Vorgehen offen gezeigt. "Es wird Zeit, dass wir auf die fatalen Folgen solcher Forderungen hinweisen. Bei näherem Betrachten wird für jeden offensichtlich, dass ein Schuldenerlass ganz neue Probleme schafft," so Eroglu.

Um dies offenzulegen stellt Eroglu eine schriftliche Anfrage an die EZB (Artikel 140 der GO des Europäischen Parlaments), in der er um deren Einschätzung zu den Auswirkungen solch einer Maßnahme bittet. "Die Inflation würde steigen und der Außenwert des Euro würde sinken - alles auf Kosten der Bürger und Kleinsparer," fürchtet Eroglu.

Er bietet der EZB auch die Möglichkeit, die verfassungsrechtlichen Grenzen aufzuzeigen - sowohl für die EZB als auch die Mitgliedstaaten und deren Notenbanken. Eroglu ergänzt: "Jeder Privathaushalt und jedes kleine Unternehmen muss seine Schulden zurückzahlen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die EU-Staaten bessergestellt werden - auf Kosten der Bürger!"

[1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schulden-abschreiben-zukunft-gewinnen

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)