Sprecher aller Fraktionen warnen vor überzogenen Erwartungen an Friedenskonferenz

Niels Annen bei Veranstaltung "Klartext Open Air" der SPD in Hamburg.

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Die außenpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen haben einmütig einen Waffenstillstand in Syrien als primäres Ziel der Friedenskonferenz in der Schweiz angemahnt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker Niels Annen: "Erste Priorität muss jetzt eine Waffenruhe sein, um humanitäre Korridore zur Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu schaffen."

Auch der Außenexperte der Union, Philipp Mißfelder, warnte vor überzogenen Erwartungen an das internationale Treffen. "Große Fortschritte oder gar ein klarer Weg zum Frieden dürfen nicht erwartet werden", sagte er. "Es ist aber schon ein Erfolg, dass nun endlich erstmals mit- und nicht nur übereinander gesprochen wird." An der Konferenz nehmen neben der syrischen Opposition auch Vertreter des Assad-Regimes teil.

Ein Waffenstillstand könnte nach Ansicht des Linken-Politikers Jan van Aken "Luft für echte Verhandlungen über eine Friedenslösung" schaffen. "Die größte Verantwortung liegt nun bei all den Staaten, die in Syrien ihre eigenen Interessen verfolgen, etwa Saudi-Arabien, der Iran, die USA, Russland, die Türkei, der Westen insgesamt." Der Konflikt sei längst ein Stellvertreterkrieg. Nach Ansicht des Außenexperten Omid Nouripour (Grüne) geht vorerst kein Weg daran vorbei, den Verbleib des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Amt zu dulden. "Wenn es das Ziel der Konferenz ist, das Leiden der syrischen Bevölkerung zu lindern, muss man akzeptieren, dass Assad fest im Sattel sitzt, auch wenn diese Vorstellung Bauchschmerzen bereitet."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)