FDP-Finanzexperte Schäffler wertet EZB-Einmischung in Italien als Verstoß gegen EU-Recht

Bild: Herbert Walter Krick / pixelio.de

Unter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. "Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Sie sei für die Geldpolitik und nicht für die Fiskalpolitik Italiens verantwortlich.

"Gegen diese Praxis der Einmischung muss die EU-Kommission als Hüterin des Rechts in Europa energisch vorgehen." Die Kommission müsse dafür den Europäischen Gerichtshof einschalten, "damit die Unabhängigkeit und die Inflationsbekämpfung der EZB nicht nur auf dem Papier steht", betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

In einem Brief hatten EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi das Mitte Juli beschlossene Sparpaket Roms zwar als wichtigen Schritt gewürdigt, sich jedoch "angesichts der ernsten Lage an den Finanzmärkten" noch unzufrieden gezeigt. Trichet und Draghi forderten in dem Schreiben vom 5. August von der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dringend das Wachstum anzukurbeln, den Wettbewerb zu stärken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Angemahnt wurden zudem Maßnahmen zur Defizitbekämpfung, eine Rentenreform und ein ausgeglichener Haushalt bereits im Jahr 2013.

Politiker von SPD und Grünen verteidigten den fiskalpolitischen Vorstoß der EZB damit, dass die Zentralbank in diese Position gedrängt worden sei. "Die Entscheidungsunfähigkeit der Politik - alles voran von der deutschen Bundeskanzlerin - haben die EZB in diese Situation gebracht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Sie war im Mai letzten Jahres nicht in der Lage, Berlusconi und Sarkozy in den Arm zu fallen und! zu verhindern, dass die EZB in die größte Bad Bank Europas verwandelt wird." Jetzt versuche sich die EZB aus dieser Lage zu befreien. Das habe auch damit zu tun, dass die Angst der Menschen vor Inflation wachse, weil das Vertrauen in die Unabhängigkeit der EZB gestört ist. "Das alles sind gefährliche Entwicklungen, für die die deutsche Regierung eine zentrale Verantwortung trägt", sagte Schneider. "Wir müssen aber aufpassen, dass aus der Euro-Krise keine Krise der Demokratie wird."

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der Grund für die EZB-Intervention an den Märkten liege darin, dass die Staats- und Regierungschefs die Krise bisher nicht in den Griff bekommen haben. "Gerade die Möglichkeit des EFSF Staatsanleihen aufzukaufen wurde von der deutschen Bundesregierung auf Druck der FDP blockiert", sagte schick "Handelsblatt-Online". "So kam durch politische Fehler die EZB in eine Rolle die sie nie einnehmen wollte und nicht einnehmen sollte." Und so habe sie sich auch in die italienische Politik eingemischt, um die möglichen negativen Auswirkungen der von ihr nicht gewollten Marktintervention zu begrenzen. "An dieser Stelle ist deshalb Kritik an der EZB fehl am Platz", betonte der Grünen-Politiker.

"Sie hat die Scherben aufgekehrt, die die Regierungen der Mitgliedstaaten angerichtet haben." Gerade auch die Regierung Berlusconi, die viel zu lange die Problematik der hohen Staatsschulden Italiens ignoriert habe, sei hier zu nennen. "Wer sich über den Brief aufregt, soll dafür sorgen, dass die EZB nicht erneut in die Situation kommt, als Feuerwehr einzugreifen zu müssen", so Schick.

Quelle: dts Nachrichtenagentur