EU-Kommission bessert Vorschlag zur Vergabe von Wasser-Konzessionen nach

Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat eine Nachbesserung des Vorschlags zur Vergabe von Wasser-Konzessionen angekündigt. Im Streit um die Frage, ob er Kommunen europaweit zur Privatisierung der Wasserversorgung verpflichten will, wehrt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Wasser ist ein öffentliches Gut, davon bin ich überzeugt. Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten", sagte Barnier der "Welt".

"Der aktuelle Text erkennt ganz klar die Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten und die Autonomie der Kommunen an. Es sind demnach die Kommunen, die weiterhin über die Vergabe der öffentlichen Aufgaben entscheiden", verteidigt Barnier seinen Vorschlag. "Es obliegt den Kommunen, ob sie die Wasserversorgung selbst übernehmen oder sie an externe Anbieter vergeben."

Dennoch geht Barnier nun auf seine Kritiker zu. Im Interview mit der "Welt" kündigt er eine Änderung zum vorliegenden Richtlinienvorschlag an, die sich auf den Addressatenkreis der Initiative auswirkt. Der Kompromiss bezieht sich auf jene Stadtwerke, die in Kommunen unter anderem, aber nicht ausschließlich die Wasserversorgung anbieten. Sie verdienen ihr Geld darüber hinaus etwa noch damit, anderswo Stromversorgung, Abfallentsorgung oder Transport zu gewährleisten.

"Ich bin bereit, mich auf Folgendes einzulassen: Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und direkt von den Kommunen beauftragt werden. Ich bin in diesem Fall bereit, die 80-Prozent-Bedingung allein auf den Dienstleistungsbereich Wasserversorgung anzuwenden. Dann aber müssen die Unternehmen für ihr Wassergeschäft eine getrennte Buchführung einführen", sagte Barnier der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur