Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung

Türkei und die Europäische Union. Vereinbar?

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Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul.

Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen. Das ist nicht geschehen. Was als Begründung öffentlich bekannt gemacht wurde, ist eine Farce." Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, so der EU-Kommissar. "Es ist auch vollkommen inakzeptabel, dass gewählten Bürgermeistern ihre Zulassung zur Wahl nachträglich entzogen wurde, wie es im Südosten des Landes geschehen ist. All dies ist umso bedauerlicher, als die Bürger in der Türkei mit ihrer hohen Wahlbeteiligung demokratische Reife bewiesen haben", so Hahn weiter.

Die türkische Wahlkommission YSK hatte am Montag nach Beschwerden der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bürgermeisterwahl vom 31. März annulliert und eine Wiederholung für den 23. Juni angeordnet. Die AKP hatte "Unregelmäßigkeiten und Korruption" bei der Wahl kritisiert und eine Wiederholung gefordert. Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP war aus der Wahl im März nach einer zweiten Auszählung als Sieger hervorgegangen, knapp vor dem AKP-Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Der Verlust der Stadtregierung von Istanbul wäre für Erdogan und seine Partei eine bittere Niederlage. Die 16-Millionen-Metropole ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des Landes. Zudem stammt Erdogan aus Istanbul und begann dort er als Bürgermeister 1994 seine politische Karriere. Das Amt hatte er bis 1998 inne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur