Libyens Premierminister Dbeiba: „Wir sind umgeben von Gefahren“

Abdel Hamid Dbeiba

Foto: Alrafidain TV
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Premierminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhamid Mohammed Dbeiba, zeigt sich besorgt über den Friedensprozess in seinem Land. Der Weg zur Einheit und Stabilität von Libyen sei weiterhin in Gefahr, sagte er auf der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz am Mittwoch. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Bundesaußenminister Heiko Maas forderten dort die Einhaltung des Wahltermins am 24. Dezember 2021.

Premierminister Dbeiba zeigte sich zwar zunächst wohlwollend: „Wir wollen ein demokratischer souveräner Staat sein – ein internationaler und regionaler Akteur.“ Gleichzeitig merkte Dbeiba an, dass Libyen von Gefahren umgeben sei.

Noch vor der ersten Berliner Libyen-Konferenz im September 2019 sei täglich das Blut der Libyer vergossen worden. „Kanonen waren lauter als die Stimmen des Dialogs“, sagte er in seiner Rede.

„Anderthalb Jahre später sitze ich heute in diesem Saal, bevollmächtigt durch das libysche Volk, Vertreter einer Einheitsregierung mit einer schweren Last von Aufgaben, die wir tragen. Ich arbeite an einer Einheit, an der Souveränität meines Landes in Zuständen, die äußerst schwierig sind. In einer Zeit, in der von uns verlangt wird, entscheidende und historische Positionen einzunehmen“, betonte der Chef der libyschen Interimsregierung.

Vor anderthalb Jahren habe Libyen vor der Gefahr einer Spaltung und des Zusammenbruches der Wirtschaft gestanden. „Heute stehen wir in einer kritischen, aber dennoch in einer sehr hoffnungsvollen Phase. Heute können wir mit einheitlicher Stimme sagen: Wir kehren nicht zurück zum Krieg. Das Vermögen Libyens ist kein Spiel mehr“, warnte der Premierminister.

So gebe es heute keine Auseinandersetzungen mehr außerhalb des Dialogs. „Heute stehe ich vor Ihnen, damit wir uns zusammen die Verpflichtungen von Berlin noch einmal vor Augen führen, aber auch die Errungenschaften, die tatsächlich zahlreich sind, aber dennoch nicht ausreichend“, bemerkte Dbeiba.

Dabei bat er die internationalen Partner um Unterstützung, um die von ihnen geforderten Ziele wie die freie Wahl im Dezember, den Abzug aller ausländischen Kämpfer und die Vereinigung der Sicherheitskräfte in dem Land gemeinsam zu erreichen.

Bei dem Konflikt in Libyen standen sich vor allem die Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis und die Gegenregierung in Tobruk mit ihrer Libysch-Nationalen Armee (LNA) unter der Führung von General Chalifa Haftar gegenüber. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wurde am 5. Februar eine Übergangsregierung gebildet, die beide Führungen offiziell abgelöst hat. Diese Regierung soll Libyen zu Wahlen am 24. Dezember führen. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt aber noch."

Quelle: SNA News (Deutschland)