Harms: Oettinger als Energie-Kommissar wäre "Katastrophe"

Rebecca Harms (2013)

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat das Verfahren für die Nominierung des EU-Energiekommissars scharf kritisiert und erklärt, dass Günther Oettinger als Energiekommissar eine "Katastrophe" wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits ihren Parteifreund Oettinger positioniert. Auch die Polen hätten Interesse angemeldet. "Beides wäre eine Katastrophe für die europäische Klima- und Energiepolitik", schreibt Harms in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Die Grünen-Politikerin warf dem amtierenden Energiekommissar Oettinger vor, in Brüssel "mit aller Kraft" eine erfolgreiche europäische Energiewende zu konterkarieren. "Aus der Krise mit Russland hat er nichts gelernt und setzt sich weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom ein und sieht in Schiefergas die wichtigste Technologie der Zukunft." Die polnische Regierung sperre sich ebenfalls vehement gegen ehrgeizige Klima- und Energieziele für 2030 und darüber hinaus. "So sieht zukunftsfähige Energiepolitik nicht aus", betonte die Grünen-Politikerin.

Harms machte sich zugleich für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident stark. "Er ist der einzige Kandidat, der eine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament und im Rat hat." Deshalb müsse er beim Gipfeltreffen in Brüssel nominiert werden. "Aber seine eigenen Leute torpedieren ihn", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Und Merkel erkauft sich die Zustimmung der Sozialdemokraten mit Deals, die alles andere als demokratisch sind." Dass der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz nun von Christ- und Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gekürt werden soll, greife direkt die Rechte des Parlaments an, warnte Harms. "Es ist Sache der Abgeordneten, über ihren Präsidenten zu entscheiden, nicht der Großen Koalition in Berlin." Harms warf den Staats- und Regierungschefs vor, mit ihren "Machtspielchen" den Versuch zu beschädigen, die Europäische Union demokratischer zu machen und sie den Bürgern wieder näher zu bringen. "Die Idee der Europäischen Spitzenkandidaten war sicherlich noch nicht perfekt und muss bis zu den nächsten Wahlen verbessert werden", räumte die Grünen-Politikerin ein. "Aber sie hat dafür gesorgt, dass europäische Politik erkennbarer, unterscheidbarer geworden ist." Wenn nun die EU-Spitzenposten zwischen Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und den übrigen Regierungschefs "entlang einer großkoalitionären Machtachse ausgeklüngelt werden, gießt das Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker".

Quelle: dts Nachrichtenagentur