Luxemburgs Außenminister Asselborn befürwortet Unterzeichnung eines EU-Stabilisierungsabkommens mit Serbien Ende Januar

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Serbien unterzeichnen. Während ein Drittel der serbischen Bevölkerung auf der Seite des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic stehe und ein Drittel nationalistische Tendenzen aufweise, müsse ein weiteres Drittel noch von der Politik der EU überzeugt werden, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstag) zur Begründung.

"Deshalb bin ich dafür, dass wir das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen am 28. Januar unterzeichnen", sagte der luxemburgische Vize-Premier weiter. Anders als Luxemburg stehen Belgien und die Niederlande einer baldigen Unterzeichnung eines solchen Abkommens skeptisch gegenüber.

Ende Januar wollen die EU-Außenminister ebenfalls über die geplante EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo beraten. Das erste Treffen der EU-Außenminister unter slowenischer Ratspräsidentschaft werde "sicherlich kein leichtes Unterfangen werden", sagte Asselborn dazu. Neben der Frage, wann die EU-Mission beginnt, seien noch einige bedeutsame Detailfragen zu klären. Die EU plant, im Rahmen der Rechtsstaatsmission rund 2000 Personen in das Kosovo zu entsenden. Nach den Angaben Asselborns sei es "nicht einfach, kompetente Leute zu finden, also Polizisten und Richter". Asselborn rief zudem die Kosovaren dazu auf, keine einseitige Unabhängigkeitserklärung abzugeben. Es werde im Interesse der Kosovaren sein, "eine Unabhängigkeitserklärung nur in Absprache mit ihren internationalen Partnern, zu denen die EU gehört, abzugeben", sagte der luxemburgische Außenminister.

Quelle: Der Tagesspiegel