Reporter ohne Grenzen: Klare Worte zur Pressefreiheit beim EU-Türkei-Gipfel nötig

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Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.

Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: "Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet? Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht.

Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung haben die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt."

VORGEHEN GEGEN ZAMAN IST KEIN EINZELFALL

Das jetzige Vorgehen gegen Zaman ist kein Einzelfall. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören (http://t1p.de/cmye). Vergangenen Montag gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe "wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung" den Betrieb eingestellt (http://t1p.de/6tjq).

Vergangenen Sonntag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan sich offen gegen die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestellt, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Er werde "weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr" (http://t1p.de/ltgi). Die beiden Journalisten waren seit 26. November 2015 wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten (Zur Petition: http://t1p.de/2bik).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten dort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei/ sowie im jüngsten Länderbericht zur Türkei, den ROG im vergangenen Oktober veröffentlicht hat (http://t1p.de/g9ns).

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)