Sondergipfel der Euro-Länder zu Griechenland geplant

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Ein Sondergipfel der Euro-Länder soll einen Durchbruch im Streit um Finanzhilfen für Griechenland bringen. Die Initiative für das Treffen der 16 Staaten mit der Gemeinschaftswährung kurz vor dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel geht auf den EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy zurück, wie sein Sprecher sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt konkrete Hilfen für Griechenland bisher ab.

Zuvor hatten auch Frankreich und Spanien einen Sondergipfel der Euro-Länder gefordert. Dies wäre ein Novum. Normalerweise tagen die Länder mit der Gemeinschaftswährung einmal im Monat auf Ebene der Finanzminister. Der 1999 gegründeten Eurogruppe gehören mit Ausnahme Großbritanniens die größten europäischen Volkswirtschaften an, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero erhöhten mit ihrem gemeinsamen Aufruf den Druck auf Merkel. "Die Eurogruppe muss Griechenland helfen, voranzukommen", erklärte Zapatero, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Bei dem Euro-Gipfel soll es auch um eine stärkere "wirtschaftliche Steuerung" gehen. Frankreich fordert bereits seit längerem eine europäische Wirtschaftsregierung.

Unterdessen verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Europäer als Kompromiss auf kombinierte Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und einigen Euro-Ländern einigen könnten. Das hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Montagabend erstmals angedeutet. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Deutschland und Frankreich strebten ein solches Vorgehen an und stünden mit ihren Beratungen vor dem Durchbruch.

Merkel hatte sich zuvor für IWF-Hilfen eingesetzt. Die Kanzlerin nannte ein solches Instrument am Montag bedenkenswert. Europäische Finanzhilfen hält die Bundesregierung dagegen nicht mit den geltenden EU-Verträgen vereinbar, welche eine Schuldenübernahme für ein Mitgliedsland verbieten. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gegen IWF-Hilfen.

Die griechische Regierung bemühte sich unterdessen, Befürchtungen über einen nahenden Staatsbankrott zu zerstreuen. Sein Land könne sich "problemlos weiter Geld an den Finanzmärkten leihen", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen. Er betonte, Griechenland wolle beim EU-Gipfel nicht als "Bettler" auftreten. Sein Land setze aber auf eine europäische Lösung.

Quelle: premiumpresse