Kritik an Syrien nach Angriffen auf ausländische Botschaften

Hillary Clinton Bild: United States Department of State

Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme.

"Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit wird", erklärte Clinton am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Ashton in Washington. Zugleich verurteilte sie erneut die Angriffe auf friedliche Demonstranten und forderte deren Ende.

Frankreich bemühte sich am Dienstag um eine Stellungnahme der Vereinten Nationen (UN) zur Lage in Syrien und brachte gemeinsam mit anderen europäischen Ländern einen Entschließungsentwurf im Sicherheitsrat ein. Die Vetomächte Russland und China blockieren bislang jedoch jegliche Verurteilung des Syrien-Konflikts durch die UNO.

Am Montag hatten Anhänger des syrischen Präsidenten die Botschaften der USA und Frankreichs sowie die Residenz des US-Botschafters in der Hauptstadt Damaskus angegriffen, um gegen die "ausländische Einmischung" zu demonstrieren. Der Vorfall könnte eine Reaktion auf Solidaritätsbekundung der USA und Frankreichs mit der Demokratiebewegung sein.

In Syrien gibt es seit Mitte März Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Bei deren gewaltsamer Niederschlagung sind bislang mindestens 1.400 Menschen ums Leben gekommen.

CDU-Politiker Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich Russland das mit dem Veto noch einmal überlegen", erläuterte der CDU-Außenexperte. Es komme nun also auf Länder wie Südafrika und Brasilien an. Über die aktuelle Entwicklung in Syrien müsse sich die internationale Gemeinschaft "ganz große Sorgen machen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur