Ungehindertes Ausspähen: US-Gericht wies 2015 keine einzige Datenanfrage zurück

Archivmeldung vom 30.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das E. Barrett Prettyman United States Courthouse, der Sitz des FISC.

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Das US-Gericht United States Foreign Intelligence Surveillance Court hat 2015 keine einzige staatliche Anfrage zur elektronischen Überwachung zurückgewiesen, meldet die Agentur Reuter unter Berufung auf das US-Justizministerium.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt auf ihrer Webseite weiter: "Das FBI und die NSA hätten dem Gericht im letzten Jahr 1.457 Anfragen gestellt – keine einzige wurde vollständig oder teilweise zurückgewiesen, so Reuters. Das sei auch 2014 der Fall gewesen, als das Gericht 1.379 Anfragen stattgegeben hatte.

Im Bericht des Ministeriums heißt es zudem, das FBI habe im vergangenen Jahr 48.600 Briefe zur nationalen Sicherheit verfasst. Diese ermöglichen den Behörden, Kundendaten von Dienstleistungsanbietern zu fordern, darunter auch den Surf-Verlauf und E-Mail-Adressen.

Das zuständige Gericht wurde 1978 geschaffen. Es tagt hinter verschlossenen Türen und bearbeitet Anträge der Justizbehörden und der Geheimdienste zur Überwachung ausländischer Verdächtiger. Laut Reuters verspotten Bürgerrechtler das Verhalten des Gerichts seit langem: Das Gericht segne die Überwachungsanfragen des Staates ungelesen ab."

Quelle: Sputnik (Deutschland)