Geheimverhandlungen zwischen BND und Syrien im Fall Haydar Zammar

Die Verantwortlichen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben im Falle des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar im Geheimen mit Syrien verhandelt und dabei das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hintergangen. Nach Recherchen des Hamburger Magazins stern waren die deutschen Geheimdienste ständig über die Ausreise Zammars nach Marokko auf dem Laufenden.

Zammar wird verdächtigt, Verbindungen zu den Hamburger Todespiloten des 11. September 2001 gehabt zu haben und Kontaktmann zum Terrornetzwerk Al-Qaeda zu sein. Seine Verhaftung in Marokko sowie seine Auslieferung an Syrien mit Hilfe der CIA geschah allem Anschein nach mit Wissen und Billigung der deutschen Behörden. Sie haben nach stern-Informationen amerikanische wie auch marokkanische Stellen mit entsprechenden Hinweisen versorgt und damit erst möglich gemacht, dass der Deutsch-Syrer verschleppt werden konnte.

Während der damalige Präsident des BND, August Hanning, bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages noch im Dezember 2005 den Eindruck erweckte, man habe erst Monate später von Zammars Entführung erfahren, belegen Dokumente, die der stern einsehen konnte, dass die Spitze des Dienstes über die Auslieferung des Deutsch-Syrers an den Folterstaat Syrien umgehend informiert worden war. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter sagt dazu zum stern: "Gehen Sie davon aus, dass die Verhaftung das Resultat einer gemeinsamen Operation amerikanischer und deutscher Behörden war."

Als die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums im Mai 2002 in einem Falcon-Jet von BND-Chef Hanning in die syrische Hauptstadt Damaskus flogen, ließ der Dienst seine Kontrolleure darüber im Unklaren, dass Zammar dort bereits im Gefängnis saß und die Deutschen zu seiner Verhaftung beigetragen hatten. Die Parlamentarier waren von Hanning und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau nach Syrien geschickt worden, um als Türöffner für zukünftige Zusammenarbeit zu fungieren. Dass es dabei in Wahrheit vor allem darum ging, Zammar im Folterkeller durch Deutsche verhören zu lassen, verschwiegen sie der Delegation.

Uhrlau und Hanning arbeiteten eng mit zwei hochrangigen syrischen Geheimdienstlern zusammen, die als Drahtzieher für den Mord am ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri gelten. Einer von ihnen ist General Asef Shaukat, der Schwager des syrischen Präsidenten Baschar Assad. Der andere ist der ehemalige libanesische Geheimdienstchef Jamil Sayed. Nach seiner Verhaftung in Beirut wandte er sich hilfesuchend an den BND-Chef. In einem Brief, der dem stern vorliegt, schrieb er in englischer Sprache: "Ich bitte Ihren Nachrichtendienst und vor allem Sie, Dr. Hanning, diese Demütigung, der ich ausgesetzt bin, zu stoppen." Als "freier und wahrlich aufrichtiger Freund" sei er, Sayed, "für Sie hilfreicher und nützlicher. Bitte tun Sie etwas."

Quelle: Pressemitteilung stern