SPD begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Krieg in Gaza

Archivmeldung vom 27.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Nils Schmid (2021), rechts vorne

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Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. "Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem "Tagesspiegel".

Eine Feuerpause sei zudem "unverändert notwendig", um alle Geiseln zu befreien. "Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir", sagte er. Die FDP reagierte weniger enthusiastisch. Es sei positiv, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder zu Entscheidungen käme, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, dem "Tagesspiegel".

Es sei zudem "unausweichlich, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen". Dafür weitere Grenzübergänge zu nutzen, sei logisch. Dennoch sei es verständlich, dass Israel alle Warenflüsse überprüfen wolle. Lechte kritisierte die Vereinten Nationen. "Die USA und Deutschland sind die engsten Verbündeten Israels, daran ändert auch die indifferente Haltung der UN gegenüber der einzigen Demokratie in der Region nichts", sagte er. Noch schärfer wurde die Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, die Terrororganisation Hamas "verunmögliche" Hilfslieferungen zum Teil. In der UN-Resolution werde das nicht bedacht, es werde "einseitig Israel die Verantwortung zugeschrieben". Kiesewetter kritisierte: "Dies ist aber falsch und grenzt an Täter-Opfer-Umkehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur