Ägypten: Mubarak kündigt Regierungswechsel an

Muhammad Husni Mubarak Bild: World Economic Forum (www.weforum.org)

Angesichts der Massenproteste hat der ägyptische Präsident Husni Mubarak einen Regierungswechsel angekündigt. Er habe das Kabinett zum Rücktritt aufgefordert, sagte Mubarak am späten Freitagabend in seiner ersten Ansprache seit Ausbruch der Unruhen. Eine neue Regierung solle bereits am Samstag berufen werden, er selber werde allerdings weiterhin Staatschef bleiben.

Zugleich bedauerte er die Opfer der Proteste und rief zur Beendigung dieser auf. Überdies versprach er soziale und politische Reformen. Ungeachtet dessen gingen in der Nacht zum Samstag die Proteste weiter. Während den seit Dienstag andauernden Unruhen von Regimegegnern gegen die Regierung des 82-Jährigen sollen bislang 20 Menschen ums Leben gekommen und rund 1.200 verletzt worden seien.

Islamwissenschaftler rechnet mit politischem Umsturz in Ägypten

Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin rechnet damit, dass das Regime in Ägypten vor einem politischem Umsturz steht. "Ben Ali ist weg, Mubarak wird fallen und ich glaube auch, dass die algerische Diktatur fallen wird. Die syrische Diktatur befindet sich meiner Meinung nach in großen Schwierigkeiten. Nach dem Niedergang der kommunistischen Diktaturen fallen nun die nationalistischen arabischen Diktaturen, eine nach der anderen", sagte Steinberg am Freitag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Alle arabischen Regime gleichen sich: Die Alleinherrschaft eines Mannes, deren Familien plündern das Land, Vorspiegelung einer Demokratie, die Herrschaft der politischen Polizei, der Ausschluss der Eliten und die Einbeziehung aller Opportunisten", so Steinberg weiter. Das sei ein System, das den Staat zerstöre. "Alle diese Diktatoren sind Diktatoren auf Abruf."

Merkel und Westerwelle fordern Einhaltung der Meinungsfreiheit in Ägypten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben ein Ende der Gewalt in Ägypten gefordert und zur Einhaltung der Meinungsfreiheit aufgerufen. Sie fordere die ägyptische Regierung auf, dass sie friedliche Demonstrationen genehmige und dass die Meinungsfreiheit eine Chance habe, sagte Merkel am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Westerwelle habe gegenüber Ägypten "die Erwartung formuliert, dass Bürgerrechte, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit eingehalten werden", sagte der Minister im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". "In Nordafrika sieht man, dass die Behauptung, Freiheitsrechte würden zur Destabilisierung führen, nicht stimmt. Das Gegenteil ist der Fall." Die Verweigerung von Freiheitsrechten mache Länder instabil, so Westerwelle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur